SPD: Rehlinger und Dreyer attackieren gemeinsam die CDU
Der Aschermittwoch ist auch im Saarland für bissige politische Reden bekannt. Zwei Ministerpräsidentinnen waren sich dort mit ihrer Kritik einig.
Mit verbalen Spitzen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) beim politischen Aschermittwoch die CDU und CSU scharf attackiert. "Man hat fast ein bisschen den Eindruck, die Union wirkt wie ein Club von Skatbrüdern: überreizt, ständig Kontra und die Damen werden immer wieder übertrumpft", sagte Rehlinger vor rund 800 Genossen im saarländischen Rehlingen-Siersburg. "So macht man keinen Skat."
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die an der Saar zu Gast war, sagte vor rund 800 Genossen: "Man fragt sich ja schon so ganz ehrlich, ob die Konservativen die Zeichen der Zeit überhaupt noch wahrnehmen." Ein großer Teil der CDU und CSU beschäftige sich "hauptberuflich mit dem Kampf gegen gendergerechte Sprache und Unisex-Toiletten und all den Dingen, was nicht in ihr eigenes Weltbild passt". "Was haben die eigentlich für ein Problem mit Unisex-Toiletten. Waren die jemals bei der Deutschen Bahn auf dem Klo? Oder sucht (CDU-Vorsitzender) Friedrich Merz bei der Deutschen Bahn ernsthaft die Herrentoilette?"
Rehlinger sagte, Merz "irrlichtere" herum. "Mal hierhin, mal dorthin", sagte Rehlinger. Er habe "eine Brandmauer der Union gegen die AfD" versprochen und dass mit ihm die AfD halbiert werde. "Die Brandmauer der CDU hat sich als dünner Vorhang erwiesen. Und die Umfragewerte der AfD sind so stark wie seit 2016 nicht mehr", sagte sie.
Dreyer warf der CDU vor, sich immer wieder "mit ganz Rechtsaußen" einzulassen. "Die CDU kann wieder nicht widerstehen", sagte sie. "Sie (CDU) hat nichts gelernt aus der Geschichte. Sie kann wieder nicht widerstehen, mit ganz Rechtsaußen immer wieder anzubandeln, es zu verharmlosen, aus Machtinteresse sich mit denen zu vereinigen."
Dagegen wisse die Sozialdemokratie, "wo Rechtsaußen beginnt". Sie fügte hinzu: "Und dass wir nicht bereit sind, da auch nur annähernd irgendwie einen Finger auszustrecken. Sondern wir setzen da eine klare Brandmauer."
Dreyer sagte, wenn man für die Demokratie in Deutschland einstehen wolle, dann müsse man "klare Kante an dieser Stelle zeigen". Die AfD wolle sich gesellschaftliche Krisen zunutze machen. "Wenn wir es schaffen würden, die AfD aus dem Bundestag und den Landesparlamenten wieder herauszubringen, wäre das ein so großer Erfolg", sagte sie unter dem Jubel der Parteimitglieder.
Die SPD stelle acht Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, vier davon sind weiblich. Eine Ministerpräsidentin aus der CDU gebe es dagegen nicht mehr, sagte Rehlinger. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe als Spitzenkandidatin im Oktober "auch beste Chancen, Ministerpräsidentin in Hessen zu werden". Rehlinger, die seit April 2022 Regierungschefin im Saarland ist, rief Faeser aus der Ferne zu: "One Love für dich aus Rehlingen! Wir hoffen so, dass wir Dir die Kapitänsbinde demnächst in Hessen überstreifen können."
Die neue SPD-Alleinregierung an der Saar sei noch nicht mal ein Jahr im Amt - "Aber wir haben schon am laufenden Band geliefert", sagte Rehlinger. Und wenn es um das Regieren gehe, "dann würde ich sagen: Es geht nicht um die nächsten zehn Jahre. Sondern wir würden noch gerne sehr viel länger regieren", sagte Rehlinger.
Die CDU Saar dagegen habe sich "aus der politischen Verantwortung ausgeklinkt". Das Motto der CDU Saar sei momentan von "4V" geprägt: "völlig von Verantwortung verabschiedet. Das scheint momentan das Motto zu sein", sagte Rehlinger.
Sie lobte Dreyer als "eine wichtige Partnerin in der Bundespolitik". Rehlinger: "Du bist nicht nur gradlinig und kompetent, sondern wir alle sind immer regelrecht beeindruckt von deiner Ausstrahlung. Ohne dich wäre die SPD nicht da, wo sie ist, nicht in Rheinland-Pfalz und nicht im Bund. Gut, dass wir dich haben."
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