Landtag: Freie Wähler wollen Bodycam für jeden Polizisten im Einsatz
Nach dem Angriff auf Polizisten in Trier wollen die Freien Wähler eine eigene Bodycam für jeden Beamten. Die GdP hält - wie die Landesregierung - eine pro Streifenwagen für ausreichend. Diese müssten aber viel früher bestellt werden.
Die Freien Wähler fordern die Ausstattung aller Polizisten im Einsatz mit einer Bodycam. "Der Angriff auf die Polizisten in der Nacht zum vorigen Freitag in Trier hat eines verdeutlicht: Eine flächendeckende Ausstattung der Beamten mit Bodycams ist überfällig", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Joachim Streit, am Freitag. Der Landtag debattiert am Donnerstag auf Antrag der Oppositions-Fraktion über das Thema.
Von den in einem Pilotprojekt angeschafften 250 Bodycams seien nach einer Aussage des Innenministeriums noch 168 einsatzbereit, sagte Streit. Im Bestand seien nur noch 183 Geräte, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion aus dem Januar hervorgehe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält landesweit 580 Bodycams für ausreichend, eine für jedes Streifenteam im operativen Dienst. Dazu gehöre auch die Kriminalpolizei und der Kriminaldauerdienst sowie die Mobilen Eingreiftruppen im Einsatzfall, sagte die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit seien rund 200 ältere Geräte im Betrieb. Sie gehe von rund 500 Streifenwagen aus, so dass etwa 300 Kameras fehlten. 380 Geräte seien neu bestellt worden, die älteren sollten im Betrieb bleiben, so dass die 580 erreicht seien.
Der Inspekteur der Polizei des Landes, Friedel Durben, hatte am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags bestätigt, dass künftig jeder Streifenwagen mit einer Bodycam ausgestattet werden solle. Innenminister Michael Ebling (SPD) kritisierte die aktuellen Lieferprobleme der Körperkameras.
"Aufgrund der gemachten Erfahrungen in Bezug auf Lieferschwierigkeiten muss aus unserer Sicht frühzeitig mit einer Neubeschaffung begonnen werden", betonte GdP-Landeschefin Kunz. "Nur so ist gewährleistet, dass die alten Geräte ersetzt werden können, wenn sie ausfallen."
Der Einsatz der Kameras habe sich immer wieder bewährt, insbesondere in der Prävention sei die Wirkung nicht zu unterschätzen, sagte Kunz. Auch bei der Frage der beweissicheren Dokumentation von Situationen sei die Bodycam nicht mehr wegzudenken. "Der Fall an Weiberfasching in Trier ist ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit einer umfassenden Einsatzdokumentation."
Antrag der Freien Wähler Tagesordnung Plenarsitzung am 1. und 2. März