"Intellektuell ausgebrannt" – Giffey-Anwalt rechnet mit Berliner SPD ab

Mit einem SPD-internen Thesenpapier hat ein Vertrauter von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey scharf gegen die Berliner SPD geschossen. Demnach sollten besser alle SPD-Senatoren ausgewechselt und Senats-Ressorts unter den Koalitions-Parteien getauscht werden.

In einem internen Thesenpapier hat der SPD-Politiker Andreas Köhler, Anwalt von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Berliner SPD für die seiner Ansicht nach selbstverschuldete Niederlage bei der Wahlwiederholung zum Berliner Abgeordnetenhaus vor rund zwei Wochen scharf kritisiert. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf ein dem Magazin angeblich vorliegendes Schreiben. Darin greife Köhler demnach nicht nur einzelne Personen, sondern gleich die gesamte Berliner SPD an. Diese sei "intellektuell ausgebrannt", was laut Köhler auch einer der Hauptgründe für die jüngste Wahlniederlage gewesen sei.

Daneben sei das schlechte Abschneiden der Genossen vor allem auf etliche sachliche und personelle Fehler zurückzuführen, etwa in den Ressorts der Verkehrs- und Bildungspolitik. Die Verkehrspolitik sei "orientierungslos", die vergangenen 30 Jahre hätten außerdem "zum Eindruck von Inkompetenz und Unzufriedenheit mit unserer Schulpolitik" geführt, schreibt Köhler. Dazu beigetragen hätten demnach vor allem einzelne Personalien, darunter die Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, die Köhler in dem Schreiben einen "Totalausfall" nannte. "Nach der Neuköllner Silvesternacht, als es auf sie angekommen wäre, tauchte sie einfach weg und ward weder gesehen noch gehört", zitiert Der Spiegel aus dem Papier.

"Manche wünschten sich sogar ihre Vorgängerin Sandra Scheeres zurück. Das muss man erst mal schaffen."

Laut Köhler habe die Wahl lediglich gezeigt, dass die Wähler "die Schnauze voll von SPD-Versprechungen hatten. Es reichte einfach allen". Verantwortung für das Wahldebakel trage neben Busse aber auch Andreas Geisel, der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von Berlin. Von den Wählern sei es etwa nach den Wahlen 2021 als "unanständig" wahrgenommen worden, dass niemand im Senat die politische Verantwortung für das Wahldebakel habe übernehmen wollen und der damalige Innensenator Geisel einfach in ein anderes Ressort versetzt wurde. Jedoch habe dieser auch als Stadtentwicklungssenator die Wähler offensichtlich nicht überzeugen können, so Köhler.

So wünscht sich der SPD-Politiker dem Schreiben zufolge in Berlin zwar weiterhin ein von der SPD geführtes Bündnis mit Grünen und Linken. Wenn ein solches in Zukunft Bestand haben solle, müsse aber ein radikaler Wandel her – in Berlin und insbesondere bei der SPD in der Hauptstadt. Eine mögliche neue rot-grün-rote Koalition müsse laut Köhler daher unter völlig anderen Vorzeichen zustande kommen. So sollten seiner Meinung nach etwa alle SPD-Senatoren ausgewechselt und alle Ressorts unter den Parteien getauscht werden. "Wir können nicht so tun, als ob alles beim Alten bleiben kann/darf. Dafür war unsere Wahlklatsche zu groß."

Über lobende Worte des kritischen SPD-Politikers freuen kann sich hingegen nur ein Parteimitglied: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sie müsse unbedingt Bürgermeisterin bleiben, schreibt Köhler. "Nur sie kann Verwaltung und Repräsentanz. Niemand anderes ist in Sicht." Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar hatte die CDU erstmals wieder mehr Stimmen als die SPD bekommen. Dennoch haben SPD, Grüne und Linke zusammen weiterhin eine Mehrheit. Noch ist offen, wer Berlin in den kommenden Jahren führen wird: Vertreter der Parteien sondierten seit der Wahlwiederholung mehrfach unterschiedliche Konstellationen. Erst am Montag waren die Spitzen der aktuell noch amtierenden Senatskoalition erneut zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen.

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