Kritik an Netanjahus Regierung: Hunderttausende demonstrieren gegen Justizreform in Israel

Woche für Woche gehen Zehntausende in Israel auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zu protestieren. Die geht ihren Weg unbeirrt weiter.

Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Israels als Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es den neunten Samstagabend zu einer Großkundgebung, nach Medienberichten nahmen daran rund 160.000 Demonstranten teil. Auch in anderen Städten wie Haifa und Netanja kam es zu Protesten.

Polizeichef Kobi Schabtai betonte, man werde es nicht zulassen, dass die zentrale Verbindungsstraße von Tel Aviv nach Jerusalem erneut blockiert werde. Bei einem Protest in Tel Aviv am Mittwoch war es zu heftigen Konfrontationen gekommen, mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen. Es gab Beschwerden über übertriebene Polizeigewalt.

Mit einfacher Parlamentsmehrheit gegen Höchstes Gericht

Die Justizreform schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung immer weiter voran. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Netanjahu hatte am Mittwoch für Empörung gesorgt, als er einen Vergleich zwischen den Demonstranten gegen die Reform und gewalttätigen Siedlern zog, die nach einem Anschlag in der palästinensischen Stadt Huwara schwere Zerstörungen angerichtet hatten.

Kritiker warnen vor Weg in die Diktatur

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zuviel politischen Einfluss aus.

Bei den Demonstrationen gegen die Reform sind immer wieder Frauen in langen roten Mändeln und weißen Hauben zu sehen, die sich als Figuren aus der Fernsehserie "The Handmaid's Tale" verkleidet haben. Das erstmals 1985 veröffentlichte Buch "Der Report der Magd" von Margaret Atwood ist eine dystopische Geschichte über eine Diktatur, in der vor allem Frauen unterdrückt werden. Die Demonstrantinnen drücken mit der Verkleidung ihre Angst davor aus, Israel könnte im Zuge der Schwächung der Justiz politisch in eine solche Richtung gehen.