Koalitionsverhandlungen: Fachgruppen bestimmt: Mitgliederentscheid der SPD im April
Am Donnerstag starten in Berlin die Koalitionsverhandlungen. Über die Besetzung der Arbeitsgruppen ist schon entschieden und auch über wichtige Details zum SPD-Mitgliederentscheid.
Die Berliner SPD will ihre Mitglieder im Fall erfolgreicher Verhandlungen mit der CDU im April über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das teilte die Partei am Montagabend im Anschluss an eine Landesvorstandssitzung mit. Die dafür nötigen Briefwahlunterlagen sollen bis zum 8. April per Post an die wahlberechtigten Mitglieder verschickt werden. Als Stichtag für die Abstimmung wurde der 21. April, 23.59 Uhr, festgelegt. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge alle Mitglieder der Berliner SPD, die bis zum 24. Februar aufgenommen wurden.
Das Mitgliedervotum ist der SPD zufolge wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Die Auszählung soll am 23. April erfolgen und das Ergebnis unmittelbar danach bekanntgegeben werden.
CDU und SPD wollen am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Dann trifft sich die sogenannte Dachgruppe zum ersten Mal. Sie setzt die Arbeitsgruppen ein, die ab Anfang kommender Woche über die Fachthemen verhandeln, wie ein Sprecher der SPD am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Geplant sind 13 Gruppen zu verschiedenen Fachthemen. In der Regel sind in den Gruppen je acht Politikerinnen und Politiker aus beiden Parteien vertreten.
Der Landesvorstand der SPD und das Präsidium der CDU haben am Montag darüber entschieden, wer in welcher der 13 Gruppen mitverhandelt und wer sie leitet. So übernimmt zum Beispiel für die SPD Landeschef Raed Saleh die Leitung der Arbeitsgruppe Vielfalt und Integration, für die CDU der Bezirksstadtrat Matthias Steuckardt.
Für das Thema Inneres und Justiz ist das für die CDU der stellvertretende Landeschef Frank Balzer und für die SPD Innensenatorin Iris Spranger, für Wirtschaft bei der CDU die stellvertretende Landeschefin Manja Schreiner und für die SPD Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel. Die Gruppe Stadtentwicklung und Bauen leitet bei den Christdemokraten Generalsekretär Stefan Evers und bei der SPD die Staatssekretärin im Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Cansel Kiziltepe.
CDU und SPD haben außerdem festgelegt, wer für ihre Partei jeweils in der Kerngruppe der Koalitionsverhandlungen vertreten ist. Für die CDU verhandeln unter anderem der Landesvorsitzende Kai Wegner, Generalsekretär Evers sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Frank Balzer, Manja Schreiner und Falko Liecke mit in der sogenannten Dachgruppe, wie ein Sprecher der Partei am Montagabend auf Anfrage mitteilte. Für die SPD sind unter anderem die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Cansel Kiziltepe, Rona Tietje, Ina Czyborra und Kian Niroomand vertreten, teilte die Partei mit.
CDU und SPD wollen am Donnerstag Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung mit einem ersten Treffen der Dachgruppe beginnen. Sie entscheidet maßgeblich darüber, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet.
Offizieller Start der Koalitionsverhandlungen ist das erste Zusammenkommen der Dachgruppe am Donnerstag. Sie ist das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten, das maßgeblich entscheidet, was in welchen Formulierungen als abgemacht gilt und schließlich im Koalitionsvertrag landet. Die Dachgruppe ist auch für die organisatorische Planung zuständig, also etwa dafür festzulegen, welche Fachgruppen wann und wo zusammenkommen.
Die Arbeitsgruppen kommen ab Anfang nächster Woche während der Koalitionsverhandlungen regelmäßig zusammen, notfalls zeitgleich. Treffen sind nach bisheriger Planung bis zum 29. März vorgesehen. Bis dahin müssen alle Gruppen durch sein und ihre Ergebnisse an die Dachgruppe weitergeleitet haben.
Aber nicht alle haben den gleichen Abgabetermin: Die Verhandlungen über Themen wie Verwaltung und Bildung, Stadtentwicklung und Mobilität müssen den Angaben zufolge erst in den späten Märztagen abgeschlossen sein, die übrigen schon früher. Am Schluss stehe das Thema Haushalt und Finanzen. Das abschließende Treffen der Dachgruppe ist nach Auskunft des SPD-Sprechers für Ende März, Anfang April vorgesehen.
Bis Donnerstag haben CDU und SPD noch Gelegenheit, sich auf die Verhandlungen vorzubereiten. Geplant sind dafür jeweils parteiinterne Treffen etwa der jeweiligen Fachteams.
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