Protestbewegung gegen Rentenreform in Frankreich weitet sich aus
Der Protest gegen die Rentenreform in Frankreich weitet sich aus. Landesweit demonstrierten am Dienstag laut der Gewerkschaft CGT 3,5 Millionen Menschen und legten zum sechsten Mal binnen weniger Wochen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Das französische Innenministerium sprach hingegen von 1,28 Millionen Demonstranten.
Allein in Paris seien etwa 700.000 Menschen auf die Straße gegangen, schätzte die CGT. Die Pariser Polizei zählte hingegen 81.000 Protestteilnehmer. Die Zahlen von Polizei und Gewerkschaften zu den Protesten weichen meist stark voneinander ab.
Der Vorsitzende der ebenfalls an den Protesten beteiligten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte in Paris: "Wenn so viele Menschen auf die Straße gehen und die Regierung ihr Vorhaben so schlecht begründen kann, dann muss sie die Reform zurückziehen."
Am Rande des Protestzugs in Paris kam es zu Ausschreitungen. Randalierer zerstörten Bushaltestellen, errichteten Barrieren und legten sich mit Sicherheitskräften an, die ihrerseits Tränengas einsetzten.
Die Gewerkschaften hatten die Parole ausgegeben, "das ganze Land zu lähmen". Tatsächlich fielen 80 Prozent der Fernzüge aus, in Paris und anderen Großstädten war der öffentliche Nahverkehr stark beeinträchtigt. Demonstranten blockierten sämtliche Raffinerien des Landes, so dass die Tankstellen nicht mit Treibstoff beliefert werden konnten. Etwa ein Viertel der Flüge wurde gestrichen.
In zahlreichen Schulen fiel der Unterricht aus, etwa ein Drittel des Lehrpersonals legte die Arbeit nieder. Das Bildungsministerium zählte 48 teilweise blockierte Gymnasien. Vor einem mit Mülltonnen versperrten Pariser Gymnasium hing ein Plakat mit der Aufschrift "Nein zum Pflichtdienst", den die Regierung für junge Menschen einführen möchte. Auch mehrere Universitäten wurden blockiert.
"Heute ist der Beginn einer neuen Phase, die Streiks werden an vielen Orten fortgesetzt werden", sagte CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez. Ein weiterer Protesttag am Samstag war im Gespräch.
Umfragen zufolge sind zwei von drei Franzosen gegen die Reform, die unter anderem die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre vorsieht. Nach einer ersten Debatte in der Nationalversammlung debattiert derzeit der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, über den Gesetzentwurf.
Die Debatte soll am Sonntag um Mitternacht enden. Möglicherweise kann das Gesetz bereits am 16. März mit den Stimmen der konservativen Republikaner verabschiedet werden.
Der linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon forderte Präsident Emmanuel Macron auf, Neuwahlen oder eine Volksabstimmung zu organisieren. "Es ist an der Zeit, dass er eine demokratische Initiative ergreift, um auf die Blockade zu reagieren", sagte Mélenchon. Er warf Macron vor, "ineffizient, ungerecht und gnadenlos" zu regieren.
Die französische Regierung will erreichen, dass Franzosen länger arbeiten, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Die Einstellung von Senioren soll gefördert werden. In Frankreich scheiden Menschen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Schnitt mit 60 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus, die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 80 Jahre.