New York: Donald Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen angeklagt

In New York hat Donald Trump in 34 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Zuvor bezeichnete er die Situation als "surreal". Alle Infos im Newsblog.Konvoi an Flughafen angekommen22.02 Uhr: Trumps Fahrzeugkolonne ist mittlerweile am New Yorker Flughafen La Guardia angekommen. Der Präsident wird in Kürze in seiner Privatmaschine steigen und zurück nach Florida fliegen.Richter nennt möglichen Prozessbeginn21.56 Uhr: Der Prozess gegen Trump könnte im Januar 2024 beginnen. Das sagte der zuständige Richter Juan Merchan bei der Anklageverlesung, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.Details zur Anklage: Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt21.44 Uhr: Es werden weitere Details zur Anklageschrift öffentlich: Die Staatsanwaltschaft legt dem früheren US-Präsidenten Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit. Die gesamte Anklageschrift lesen Sie hier.Nach den Gesetzen des Bundesstaates New York ist die Fälschung von Geschäftsunterlagen eigentlich ein Vergehen mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Es kann zu einem Verbrechen mit einer Strafe von bis zu vier Jahren hochgestuft werden, wenn damit ein anderes Verbrechen gefördert oder vertuscht werden sollte. Rein rechnerisch würde sich damit eine Gesamtstrafe von 136 Jahren Haft ergeben, sollte Trump in allen Fällen schuldig gesprochen werden und jeweils das volle Strafmaß erhalten. Eine etwaige Strafe dürfte jedoch deutlich kürzer ausfallen. Experten gehen davon aus, dass ein Hauptverfahren frühestens in einem Jahr beginnen dürfte.Trump verlässt Gerichtsgebäude: Ansprache geplant21.31 Uhr: Die Verlesung der Anklage ist beendet. Trump hat das Gebäude verlassen. Pressefrage beantwortete er vor seiner Abfahrt nicht. Aufnahmen zeigen, wie sich der Konvoi von schwarzen Fahrzeugen wieder in Bewegung setzt. Der Ex-Präsident soll in den nächsten Stunden zurück nach Florida fliegen. Gegen 2:15 Uhr deutscher Zeit ist eine Ansprache in seinem Anwesen in Mar-a-Lago geplant.Trump wirbt mit neuem T-Shirt für sich21.11 Uhr: Die aus seiner Sicht falschen Anschuldigungen will Trump schon jetzt für sich nutzen. Noch während der Ex-Präsident sich im Gerichtssaal befindet, hat sein Wahlkampfteam einen neuen Spendenaufruf per Mail verschickt.Wer mit 47 Dollar die Kampagne von Trump unterstützt, erhält im Gegenzug ein T-Shirt: Es zeigt eine Fotomontage eines sogenannten Mugshots, also eines Fotos, das vor Gericht aufgenommen wird. Darunter sind die Worte "Not Guilty" ("nicht schuldig") zu sehen.Trump bekennt sich nicht schuldig20.57 Uhr: Trump hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er wies die 34 Anklagepunkte am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Gericht in New York zurück, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Diesen Schritt hatte im Vorfeld sein Anwalt angekündigt.Staatsanwalt will sich äußern20.41 Uhr: Der Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg will sich nach Verlesung der Anklageschrift zu dem Prozess äußern. Gegen 15.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr in Deutschland) ist eine Pressekonferenz geplant. Trump selbst will sich erst in der Nacht äußern, nachdem er wieder nach Florida zurückgekehrt ist.Trump betritt Gerichtssaal20.30 Uhr: Trump ist im Gerichtssaal eingetroffen. Beim sogenannten Arraignment sollen ihm nun die Anklagepunkte verlesen werden. Der Ex-Präsident will nach Angaben seines Anwalts dann auf nicht schuldig plädieren. Kameras durften die Ereignisse im Gerichtssaal nicht live übertragen – lediglich einige Fotografen konnten zu Beginn des Termins Fotos machen. Sie verließen den Saal nach wenigen Minuten wieder.Trump schrieb zum Zeitpunkt seiner Ankunft am Gerichtsgebäude auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Lage sei "surreal". "Wow, sie werden mich festnehmen. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert."Weißes Haus: Trumps Anklageerhebung "nicht im Fokus"20.07 Uhr: US-Präsident Joe Biden informiert sich dem Weißen Haus zufolge über Trumps Anklageerhebung – es sei aber nicht sein Fokus, wie Sprecherin Karine Jean-Pierre CNN sagte. "Der Präsident wird sich auf das amerikanische Volk konzentrieren, wie er es jeden Tag tut. Das ist nichts, was für ihn im Mittelpunkt steht", sagte sie mit Blick auf die Anklage von Bidens Vorgänger.Biden hat es mehrmals abgelehnt, sich zu dem Fall zu äußern, sagte aber am Montag in Minnesota zu CNN, dass er Vertrauen in das New Yorker Police Department habe, und bejahte die Frage, ob er Vertrauen in das Rechtssystem habe.Trump trifft im Gericht ein19.24 Uhr: Mit Begleitung von zahlreichen Personenschützern hat Trump das Gerichtsgebäude betreten. Vor seinem Eintreffen winkte er kurz seinen Unterstützern zu. Vor Gericht soll ihm seine Anklage verlesen werden. Rund 30 Anklagepunkte sollen gegen Trump vorgebracht werden – keiner ist bisher offiziell bekannt.Erwartet wird, dass Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen wird, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Ob diese Fotos aber wirklich gemacht würden, blieb zunächst offen. Das alles sollte hinter verschlossenen Türen passieren. Bei der Anklageverlesung dürfte Trump aller Voraussicht nach auf "nicht schuldig" plädieren. Eine Videoübertragung aus dem Gericht lehnte der zuständige Richter ab.Trump bricht zum Gerichtsgebäude auf19.10 Uhr: Der Ex-Präsident ist auf dem Weg vom Trump-Tower zum Gerichtsgebäude. Aufnahmen des US-Nachrichtensenders CNN zeigen, wie sich ein Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen auf den Weg in den Süden Manhattans gemacht hat. Dort ist das Gerichtsgebäude, in dem Trump sich einfinden muss. Vor Verlesung der Anklage: Trump-Unterstützer und Gegner demonstrieren in New York17.02 Uhr: Kurz vor Verlesung einer historischen Anklage gegen Trump haben dessen Anhänger gegen das Verfahren protestiert. Dutzende Unterstützer des Republikaners versammelten sich am Dienstag in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Manhattan. Dort sollte Trump in wenigen Stunden erscheinen. Sie werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Die Demonstranten schwenkten Trump-Fahnen und hielten Schilder hoch, auf denen unter anderem "Hexenjagd" stand.Trump sei "vollkommen unschuldig", sagte eine Unterstützerin. Der Republikaner lege "all die Korruption" im Land offen. Eine andere Frau sagte, gegen Trump würden "kommunistische Taktiken" angewandt. "Amerika wird sich das niemals gefallen lassen."Zugleich versammelten sich auch Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: "Sperrt ihn ein." Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. New York hatte wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. Bei der Demonstration der Trump-Anhänger in Manhattan, zu der eine Nachwuchsorganisation der Republikanischen Partei aufgerufen hatte, erschien auch die radikale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene. Die 48-Jährige sitzt für die Partei im Repräsentantenhaus und tut sich regelmäßig mit Verschwörungstheorien und Attacken gegen Minderheiten hervor.Mehrheit der US-Amerikaner begrüßt Anklage gegen Ex-Präsidenten14.02 Uhr: Die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner befürwortet die Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der Nachrichtensender CNN in Auftrag gegeben hat. Demnach stimmten 60 Prozent der Befragten dafür. Vor allem unter Wählern der Demokraten ist der Anteil der Befürworter groß und liegt bei 94 Prozent. Unter Trumps Republikanern sprachen sich erwartungsgemäß 79 Prozent gegen die Anklage aus.Drei Viertel der Umfrageteilnehmer sehen die rechtlichen Schritte gegen Trump der Umfrage zufolge zumindest teilweise politisch motiviert, für mehr als die Hälfte spielten politische Erwägungen hinter der Trump-Anklage dabei sogar eine große Rolle.Alvin Bragg – Der Mann, der Trump anklagt13.40 Uhr: Der 49-Jährige ist der erste schwarze Chef-Ankläger Manhattans. Nun geht er auch als erster US-Staatsanwalt in die Geschichte ein, der einen Ex-Präsidenten anklagt: Alvin Bragg wird so zu einer Art Gegenspieler Trumps und damit auch zu einem Feindbild der amerikanischen Rechten.Er stammt aus dem Manhattener Viertel Harlem, das seine Berufswahl nach eigener Aussage stark geprägt hat: "Bevor ich 21 Jahre alt war, wurde sechsmal eine Waffe auf mich gerichtet: dreimal von Polizisten und dreimal von Leuten, die keine Polizisten waren. Ich hatte ein Messer an meinem Hals, eine halbautomatische Waffe an meinem Kopf und ein Mordopfer vor meiner Haustür", so Bragg.Nach seinem Start als Bezirksstaatsanwalt Anfang 2022 geriet der Familienvater zunächst intern unter Druck, weil er mehr Ressourcen auf die Verfolgung schwerer Gewaltverbrechen und weniger auf Vergehen im Zusammenhang etwa mit Drogen oder Prostitution verwenden wollte. Auch wurde er dafür kritisiert, zu zaghaft gegenüber Trump zu sein, weil er mit dem jetzigen Fall in Verbindung stehende Ermittlungen nicht zur Anklage brachte. Bragg erklärte in einem seiner wenigen TV-Interviews nur: "Ich bringe harte Fälle, wenn sie bereit sind."Diese Hürde hat die Anklage Trumps nun genommen. Bragg und seine Mitarbeiter sind damit ins Visier von Drohungen und Verunglimpfungen aller Art geraten. Er schwor seine Kolleginnen und Kollegen auf turbulente Wochen und Monate ein. Die Rechte zeichnet Bragg als Demokraten, der Trump für die Wahl 2024 aus dem Weg räumen will. Eine indirekte Wahlkampf-Unterstützung Braggs durch den bei Konservativen verhassten US-Investor George Soros gibt ihnen zusätzliche Munition.Weshalb Trump vor Gericht muss und was ihm droht12.05 Uhr: Mit Spannung wird die Verlesung der Anklage ab 14.15 Uhr deutscher Zeit erwartet. Sie soll offenbaren, was Trump genau vorgeworfen wird. Bekannt ist bisher nur, dass es um eine Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin geht.Rund 30 Anklagepunkte will der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg wohl gegen Trump vorbringen – welche dies genau sind, ist bisher geheim. Laut US-Medien könnte jeder davon eine Gefängnisstrafe für den Ex-Präsidenten bedeuten. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.Die Stolperfallen des Donald Trump11.30 Uhr: Donald Trump will erneut an die Spitze der Vereinigten Staaten. Doch schon vor, während und nach seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 sorgte der Republikaner mit vielen Skandalen für Schlagzeilen. An diesem Dienstag muss er wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen nun erstmals vor Gericht erscheinen.Doch dieser Fall ist nicht der einzige, der für Trump juristisch zu einem Problem werden könnte: Betrug, die Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol, mitgenommene Geheimdokumente: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte je so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump. Hier lesen Sie mehr zu den fünf größten Ermittlungsfällen gegen den 76-Jährigen.Attacken gegen den Staatsanwalt09.14 Uhr: "Amerika hat schon mehrere zweifelhafte Präsidenten überlebt, Lügner waren darunter, Betrüger und Kriegstreiber. Aber keiner hat die Spaltung des Landes so vertieft wie der Unternehmer, Entertainer, Dauer-Twitterer, Aufwiegler und ja, irgendwie auch Politiker Donald John Trump, geboren am 14. Juni 1946 in Queens, New York City." So blickt t-onlines Chefredakteur Florian Harms auf den historischen Gerichtstag, der den USA bevorsteht.Lesen Sie hier seinen ganzen Kommentar zur Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten der größten Wirtschaftsmacht der Welt.Trumps Anhänger beschwören den Aufstand herauf7.10 Uhr: 35.000 Polizistinnen und Polizisten sind am Dienstag in New York City für einen einzigen Einsatz abgestellt. Sie sollen sich bereithalten, falls bei Trumps Gerichtsauftritt der Ernstfall eintritt: Vor dem Gericht, in dem Trump hören wird, was genau ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, werden möglicherweise gewaltbereite Unterstützer des Ex-Präsidenten erwartet.Für t-online ist Korrespondent Bastian Brauns vor Ort und berichtet darüber, was sich in den Straßen Manhattans zusammenbraut. Lesen Sie hier, wie die Stadt sich auf den Ausnahmezustand vorbereitet.