Nach Ausweisung eines chinesischen Diplomaten aus Kanada: Peking zieht nach
Im Streit um den möglichen chinesischen Versuch der "Einschüchterung" eines kanadischen Parlamentariers haben Kanada und China jeweils einen Diplomaten ausgewiesen.
Im Gegenzug für die Ausweisung des chinesischen Diplomaten Zhao Wei am 8. Mai 2023 aus Kanada reagierte das chinesische Außenministerium am Dienstag umgehend und forderte seinerseits einen kanadischen Diplomaten aus Shanghai auf, die Volksrepublik zu verlassen. Zuvor hatten kanadische Medien von angeblichen Plänen des chinesischen Geheimdienstes berichtet, den kanadischen Parlamentarier Michael Chong und seine in Hongkong lebenden Verwandten mit Sanktionen zu belegen. Bei diesen Bemühungen soll Zhao, ein Mitarbeiter des chinesischen Konsulats in Toronto, eine wichtige Rolle gespielt haben.
Chong soll im Februar 2021 für einen Antrag gestimmt haben, in dem Pekings "Menschenrechtsverletzungen" in der Region Xinjiang als "Völkermord" angeprangert wurden.
Diese neuerliche diplomatische Eskalation stellt eine weitere Belastung für die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Staaten dar. "Wir werden keinerlei Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dulden", teilte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly mit. Das chinesische Außenministerium sah in der Ausweisung seines Diplomaten eine "skrupellose Aktion" und behielt sich seinerseits das Recht vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Das chinesische Generalkonsulat in Toronto teilte am Dienstag in einer Erklärung mit, dass die Konsularbeamten ihre Aufgaben stets im Einklang mit den einschlägigen internationalen Konventionen und bilateralen Konsularabkommen wahrnähmen. Ihre Arbeit sei einwandfrei und über jeden Vorwurf erhaben. Die falsche Behauptung der "Einmischung Chinas" sei unbegründet, hieß es weiter. Die kanadische Seite stelle politische Manipulationen über das Völkerrecht, was eine politische Provokation und zum Scheitern verurteilt sei, so die konsularische Vertretung.
Mehr zum Thema - China-Reise geplatzt: Peking lädt Bundesfinanzminister Christian Lindner kurzfristig aus