Parteien: Linke fordern Überprüfung einer Großspende an Berliner CDU
Ein Immobilienunternehmer spendet mehrere hunderttausend Euro an die Berliner CDU. Aber waren daran irgendwelche Forderungen geknüpft? Unter anderem die Berliner Linke will das überprüfen lassen.
Die Linke in Berlin und Transparency International verlangen die Überprüfung einer Parteispende von mehr als 800.000 Euro an die Berliner CDU. Dabei soll geklärt werden, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. Der Geschäftsführer der Berliner Linke, Sebastian Koch, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf zu prüfen, ob es sich bei der Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Christdemokraten um eine verbotene sogenannte Einflussspende handle.
Es müsse geklärte werden, ob die CDU Berlin befugt gewesen sei, die Spende anzunehmen, heißt es in dem Brief an Bas vom Mittwoch, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten der "Tagesspiegel" und mehrere Berliner Medien darüber berichtet. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden nicht erlaubt, "die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden."
Laut "Tagesspiegel" (Donnerstag) hat auch die Nichtregierungsorganisation Transparency International von Bas eine Prüfung des Vorgangs gefordert. Die Bundestagfraktion der Linkspartei hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen. "Es ist dringend geboten, dass die Bundestagspräsidentin diesen Parteispenden-Skandal genau untersucht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke, Jan Korte, der "Berliner Zeitung" (Donnerstag).
Gröner hatte 2020 - im Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 - insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet. CDU-Landesvorsitzender war auch damals schon der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner. Sowohl Wegner als auch Gröner haben den Vorwurf zurückgewiesen, es habe den Versuch einer Einflussnahme gegeben.
Dem "Tagesspiegel" hatte Gröner allerdings zunächst gesagt: "Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind." Im Deutschlandfunk hatte er im Mai 2021 außerdem gesagt: "Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert."
Am Dienstag teilte Gröner mit: "Ich habe im Zusammenhang mit einer Parteispende nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt." Wegner betonte im "Tagesspiegel" am gleichen Tag: "Es gibt keine Gegenleistung." Und: "Es gibt keine Verträge, die wir gegenseitig gezeichnet haben."
"Tagesspiegel"-Bericht vom 18.5. Kai Wegner im "Tagesspiegel"-Interview vom 16.5. Bericht in der "Berliner Zeitung" vom 18.5. RBB24-Bericht vom 18.5. "Tagesspiegel"-Bericht vom 12.5. Deutschlandfunk-Interview mit Christoph Gröner vom 8.5.2021