Zadic will Expertenentwurf zu Weisungen umsetzen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beharrt in der Diskussion um die künftige Weisungskette in der Justiz auf dem im Vorjahr präsentierten Expertenentwurf. Dieser sieht etwa eine unabhängige und weisungsfreie Generalstaatsanwaltschaft vor. Es sei kein Geheimnis, dass die politischen Verhandlungen mit der ÖVP nicht einfach seien, so Zadic bei einem "Justizdialog" am Donnerstag. Es gehe aber um den Rechtsstaat: "Da kann man sich ruhig Zeit nehmen, das muss gut austariert sein."