Lauterbach sieht "Durchbruch" bei Plänen zu Krankenhausreform

Bund und Länder haben sich in der Debatte über die geplante Krankenhausreform angenähert. Von einem "Durchbruch" sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Landeskolleginnen und -kollegen in Berlin. Die "Grundstruktur" der Reform stehe, sie könne nun aller Voraussicht nach wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Annäherung wurde auch dadurch möglich, dass der Bund den Ländern in den Streitfragen weit entgegen kam. 

Lauterbach sagte den Ländern etwa zu, sie bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zu beteiligen - unter Federführung seines Ministeriums. Bis Ende Juni sollten die ersten Eckpunkte der Reform vorliegen, über den Sommer sollten Bund, Länder und Fraktionen dann einen gemeinsamen Referentenentwurf erarbeiten, der Grundlage für das spätere Gesetz sein soll. 

Eine Grundsatzeinigung gab es laut Lauterbach in der Frage der Krankenhausfinanzierung und der Krankenhausplanung. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hob hervor, dass sich Bund und Länder hier auf eine klare Aufgabenteilung verständigt hätten: Die Krankenhausplanung - also etwa die Frage, wo es weiter Krankenhäuser geben soll und wo nicht - obliege den Ländern. Der Bund hingegen habe "den Hut auf in der Frage: Wie werden die Betriebskosten von Krankenhäusern finanziert", sagte Laumann.

Keine Einigung erzielten Bund und Länder in der Frage der bundeseinheitlichen Krankenhaus-Levels, mit der das Leistungsniveau von Kliniken transparenter werden soll. Sie verständigten sich aber darauf, dass der Bund hier alleine vorangeht. "Wir werden als Bund die Qualitätsunterschiede, die es von Klinik zu Klinik gibt, transparent machen", sagte Lauterbach. "Man muss nachschauen können, wo wird der Eingriff vor Ort gemacht und mit welcher Qualität." Der Bund könne dies rechtlich auch ohne die Länder umsetzen.

Von Länderseite erhielt Lauterbach Lob für sein Entgegenkommen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) bezeichnete es als "Sternstunde für unsere Krankenhäuser, dass Bund, Länder und auch Fraktionen gemeinsam am dem Gesetzentwurf arbeiten". Es sei "wirklich beispielhaft, dass der Bund uns an dieser Stelle so weit entgegenkommt". 

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, das Vertrauensverhältnis zwischen Bund und Ländern bei der Reform habe "heute einen signifikanten Schub nach vorne gemacht". An einigen Details müsse aber noch "gefeilt" werden.