EuGH-Urteil zu polnischer Justizreform: Was es mit dem „Maulkorbgesetz“ auf sich hatte
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Mit einem umstrittenen Gesetz hat die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Das erklärte am Montag der Europäische Gerichtshof, als er das sogenannte „Maulkorbgesetz“ für rechtswidrig erklärte. Damit bestätigte das Gremium die Beschwerden aus Brüssel.