Migration: Günther lobt Richtung der EU-Asylreform
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Verständigung bei der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene ausdrücklich begrüßt. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin sagte Günther: "Bei der Verteilung und Registrierung von Geflüchteten wurden wichtige und richtige Entscheidungen getroffen, das ist eine erfreuliche Nachricht." Er betonte: "Bei allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gab es daher große Zustimmung zu dem, was auf Bundesebene bei der EU mitverhandelt wurde." Die Richtung stimme.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Verständigung bei der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene ausdrücklich begrüßt. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin sagte Günther: "Bei der Verteilung und Registrierung von Geflüchteten wurden wichtige und richtige Entscheidungen getroffen, das ist eine erfreuliche Nachricht." Er betonte: "Bei allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gab es daher große Zustimmung zu dem, was auf Bundesebene bei der EU mitverhandelt wurde." Die Richtung stimme.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich vor kurzem auf eine vollständige Registrierung aller Flüchtlinge schon an den EU-Außengrenzen und auf einen verpflichtenden solidarischen Verteilmechanismus verständigt. Beschlossen wurden die Pläne von den EU-Innenministern, im nächsten Schritt muss aber nun noch das EU-Parlament mit Vertretern der EU-Staaten darüber verhandeln.
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hatte am Donnerstag im Landtag gesagt, zum jüngsten EU-Asylkompromiss habe die Landesregierung noch keine abschließende gemeinsame Bewertung. "Einig sind wir uns darüber, dass es eine europäische gemeinsame Lösung braucht, die Verteilung und Humanität vorsieht."
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