Landtagsdebatte: Gescheiterte Datenschützerwahl: Opposition sieht Krise
Nach der wiederholt gescheiterten Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten hat die Opposition Zweifel an der Handlungsfähigkeit der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt geäußert. "Die Koalitionsfraktionen, trotz sieben Stimmen mehr als notwendig, kriegen keine Mehrheit zustande. Ministerpräsident Haseloff muss sich fragen, auf welche Mehrheit er sich noch stützen kann", sagte die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwochabend. "Ich frage mich, ob diese Koalition noch handlungsfähig ist." Das Amt und das Ansehen Sachsen-Anhalts seien dauerhaft beschädigt. Regierungschef ist Reiner Haseloff.
Nach der wiederholt gescheiterten Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten hat die Opposition Zweifel an der Handlungsfähigkeit der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt geäußert. "Die Koalitionsfraktionen, trotz sieben Stimmen mehr als notwendig, kriegen keine Mehrheit zustande. Ministerpräsident Haseloff muss sich fragen, auf welche Mehrheit er sich noch stützen kann", sagte die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwochabend. "Ich frage mich, ob diese Koalition noch handlungsfähig ist." Das Amt und das Ansehen Sachsen-Anhalts seien dauerhaft beschädigt. Regierungschef ist Reiner Haseloff.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die Linken-Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten: "Heute hat die CDU-geführte Koalition dem Land wieder einmal erheblichen Schaden zugefügt und bundesweit für Hohn und Spott für Sachsen-Anhalt gesorgt. Die Koalition hat heute bewiesen, dass sie sich in einer schweren Regierungskrise befindet."
Sie ergänzten: "Wir erwarten von Ministerpräsident Reiner Haseloff, seinen bisherigen Platz am Spielfeldrand zu verlassen, den Ernst der Lage zu erkennen und für eine Regierungsfähigkeit des Landes zu sorgen."
Der Jurist Daniel Neugebauer erhielt zuvor im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit. Neugebauer ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv. Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist seit 2018 mehrfach misslungen.