Sawsan Chebli: "Wer AfD wählt, ist selbst rechtsextrem und rassistisch"
Die jüngsten, hohen Umfragewerte für die AfD beunruhigen Politiker und Medien im Land. Fast täglich versuchen Analyseartikel Gründe für den stetig steigenden Zuspruch darzulegen. Die SPD-Politikerin Chebli fordert nun in einem Gastbeitrag "harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale" für potenzielle AfD-Wähler.
Chebli ist durch regelmäßige Kommentierungen für ihre unmissverständliche Abneigung gegenüber der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekannt. Am 5. Juli erhielt sie vom Berliner Tagesspiegel die erneute Chance, im Rahmen eines Gastbeitrags ihren Unmut und ihr Unverständnis für die momentanen Spitzenwerte der Partei in Umfragen kundzutun. Der Titel gibt bereits wertend die Tonlage vor:
"Höhenflug der AfD: Schuld daran sind deren Wähler!"
Chebli bezeichnet prinzipiell alle Politiker, Wähler und Sympathisanten der Partei wahlweise als Rechtspopulisten, Rechtsextreme oder Rassisten. In einer aktuellen gesellschaftlichen Debatte, ob "die Politik der Bundesregierung schuld am Höhenflug der AfD ist oder das Echoen rechter Parolen durch konservative Kräfte", will Chebli dann in ihrem Artikel "eine Tatsache festhalten":
"Über die Stärke der AfD entscheiden jene, die dieser erkennbar rechtsextremen, rassistischen, Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürenden Partei ihre Stimme geben. Nichts und niemand zwingt sie dazu. Es wird Zeit, dass wir diese Menschen und ihr Verhalten ernst nehmen und nicht wie Kollateralschäden dieser oder jener Politik oder Partei behandeln."
Durch das gesetzlich vorgegebene Wahlalter seien die AfD-Wähler als "mündig" zu bezeichnen und damit für Chebli in ihrem Blickwinkel auch verantwortlich für folgende Wahrnehmung seitens der SPD-Politikerin:
"Es ist ihnen entweder egal oder gerade recht, dass "ihre" Wahl des ersten rechtsradikalen Landrats jüdische, muslimische, queere oder Asyl suchende Mitmenschen im ganzen Land in Angst und Verzweiflung stürzt – stürzen muss! Sie wissen genau oder ignorieren bewusst, dass sie mit ihrem Votum, auch ohne selbst Gewalttäter zu sein, Menschenleben bedrohen."
Politiker, wie auch die AfD-Wähler sind für sie "Zerstörer:innen unserer demokratischen Gesellschaft", die jedoch nicht nur in Parlamenten sitzen würden, sondern auch "in erschreckend großer Zahl auch neben uns im Bus, bei Elternabenden, im Freibad, an der Autobahnraststätte – und in der Wahlkabine" anzutreffen seien.
Zu den Themen stetig steigenden Unmuts, Existenzängsten und Perspektivlosigkeit in der Gesellschaft, dem Misstrauen gegenüber dem politischen Berlin und den etablierten Parteien, stellt Chebli für sich analysiertd fest:
"Gewiss, viel zu viele Menschen sind sozial benachteiligt oder Verlierer:innen der Zeitläufte. Mancherlei Angst und Wut sind begründet oder jedenfalls nachvollziehbar in unserem nicht perfekten und nicht fehlerfrei regierten Land. Man kann unzufrieden sein mit der Demokratie, darf deshalb aber nicht blindwütig um sich schlagen."
Argumentativ ist eine für die AfD abgegebene Wahlstimme laut Chebli ein getätigter Straftatbestand. Wer diese Partei wählt, "ist entweder selbst rechtsextrem und rassistisch oder maßt sich an, Rechtsextreme und Rassisten zu stärken, um seinem persönlichen Befinden Aus- und Nachdruck zu verleihen". Chebli fragt daher erweitert in ihrem Logikverständnis:
"Sollen Arme künftig straffrei Geldautomaten sprengen dürfen?"
Sie begrüße, "dass unser Rechtsstaat höchste Hürden vor Parteiverbote stellt", um jedoch, "ob mit oder ohne AfD-Verbot", folgende politische Lösungsmodelle einzufordern:
"Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen."
Gingen daher "alle Demokrat:innen zur nächsten Wahl", wäre mit Sicherheit nach Cheblis Verständnis "die AfD halbiert".
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