Kubicki beklagt Probleme mit Zuwanderern - und attackiert die Grünen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine restriktivere Migrationspolitik ausgesprochen - und dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, problematische Aspekte der Migration zu verschweigen. "Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern - und zum Schlechteren verändern", schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe).
Den Grünen warf Kubicki Inkonsequenz vor. Zum einen propagierten sie "Freiheits-, Frauen- und Schwulenrechte", schrieb Kubicki. Zugleich schwiegen sie aber, "wenn Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen genau hier erhebliche Probleme bereiten". Dies sei ein Fall "kognitiver Dissonanz" - also ein Zusammenfließen unvereinbarer Wahrnehmungen.
Kubicki verwies auf den Fall eines homosexuelles Paars, das wegen homophober Attacken den heimischen Berliner Stadtteil Neukölln verlassen wolle. "In der Regel, so stellten es die Opfer dar, hätten die Angreifer einen arabischen Migrationshintergrund", schrieb der FDP-Vize. Er verwies auf einen anderen Fall in Bonn, wo "Gymnasiastinnen vor allem von muslimischen Schülern drangsaliert" würden, weil sie Kleidervorschriften nicht eingehalten hätten.
Der FDP-Politiker verwahrte sich in seinem Beitrag dagegen, die Kritik an solchen Vorfällen als "rechts" abzustempeln. "Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind keine 'rechten' politischen Forderungen, sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten", schrieb Kubicki.
"Für uns ist es selbstverständlich, dass in unserem Land Unterdrückung von und Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und Homophobie keinen Platz haben", heißt es in Kubickis Beitrag weiter. "In einigen Ländern, aus denen viele Flüchtlinge der vergangenen Jahre stammen, ist dies keine Selbstverständlichkeit."
In vielen Fällen sei Integration gescheitert, kritisierte der FDP-Vize. Der oft zitierte Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Integration von Flüchtlingen - "Wir schaffen das" - habe sich "zur Lebenslüge unserer Migrations- und Integrationspolitik entwickelt", kritisierte Kubicki. "Es wird Zeit, dass sich alle Parteien des demokratischen Spektrums dieser Tatsache stellen."