Frankreichs Regierung verhängt nach Krawallen Feuerwerksverbot für Nationalfeiertag
Nach den jüngsten Ausschreitungen in Frankreich will die Regierung mögliche Krawalle am Nationalfeiertag am 14. Juli verhindern. Als Vorsichtsmaßnahme verkündete sie am Sonntag ein Feuerwerksverbot für Privatleute. In mehreren Städten gingen am Samstag Menschen zum Gedenken an den von einem Polizisten erschossenen 17-jährigen Nahel sowie aus Protest gegen Polizeigewalt auf die Straße.
Laut der Verordnung dürfen Feuerwerkskörper und andere Pyrotechnik am Nationalfeiertag am kommenden Freitag sowie am Samstag weder verkauft noch mitgeführt oder gezündet werden. Dies soll ihren Missbrauch wie zuvor bei den landesweiten Krawallen verhindern. Ausdrücklich ausgenommen von dem Verbot sind Firmen und Gemeinden, die die traditionellen Feuerwerke zum 14. Juli ausrichten. Premierministerin Elisabeth Borne hatte zuvor in einem Zeitungsinterview "massive Maßnahmen" zum Schutz der Franzosen während des Nationalfeiertags angekündigt.
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf den 17-jährigen Nahel bei einer Verkehrskontrolle am 27. Juni hatten nächtelange massive Ausschreitungen Frankreich erschüttert. Mehr als 3700 Menschen wurden nach Behördenangaben festgenommen, darunter 1160 Minderjährige. Der verantwortliche Polizist sitzt in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags gegen ihn.
Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. Doch die Spannungen dauern an, und die Behörden bleiben nervös. Am Samstag beteiligten sich laut Innenministerium rund 5900 Menschen an Gedenkmärschen für den getöteten Nahel sowie an Protesten gegen Polizeigewalt. Größere Zwischenfälle blieben dabei aus.
Allein im Zentrum von Paris nahmen 2000 Menschen an einer Kundgebung zum Gedenken an einen 2016 bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei gestorbenen jungen Schwarzen teil, obwohl die Behörden ihr die Genehmigung verweigert hatten. Zuvor hatte ein Gericht bereits einen Marsch zum Gedenken an den 24-Jährigen im Pariser Umland verboten.
Der Marsch zum Gedenken an Adama Traoré wird alljährlich von seiner älteren Schwester Assa organisiert, die sich inzwischen zu einer prominenten Kämpferin gegen Polizeigewalt entwickelt hat. An der nicht genehmigten Kundgebung beteiligten sich auch mehrere Abgeordnete der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).
Die Polizei meldete zwei Festnahmen, darunter Traorés Bruder Youssouf. Nach Angaben der Pariser Staatsanwalt wurde er wegen Widerstands und Gewalt gegen eine Amtsperson in Gewahrsam genommen. Einer mit dem Fall vertrauten Quelle zufolge soll er eine Polizistin geschlagen haben.
Journalisten und Augenzeugen berichteten später, dass die Polizisten bei der Festnahme von Youssouf Traoré unnötig hart vorgegangen seien. Laut Staatsanwaltschaft wurde er ins Krankenhaus eingeliefert. Linke Verbände, Gewerkschaften und Parteien riefen wegen des Vorfalls für Sonntag zu einer Protestdemo vor einer Polizeiwache im Herzen von Paris auf.
Ein UN-Ausschuss hatte Frankreich am Freitag aufgefordert, gegen Rassismus und Gewalt bei der Polizei vorzugehen. Das aus 18 unabhängigen Experten bestehende UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) zeigte sich zutiefst besorgt über "die anhaltende Praxis des racial profiling in Verbindung mit exzessiver Gewaltanwendung bei der Strafverfolgung, insbesondere durch die Polizei, gegen Angehörige von Minderheitengruppen, insbesondere Menschen afrikanischer und arabischer Herkunft".
Um Abhilfe zu schaffen, fordert das Komitee ein Verbot von Kontrollen allein aufgrund von Hautfarbe und Herkunft. Die französische Regierung wies die Kritik als "unbegründet" und "übertrieben" zurück. Jegliches "racial profiling" durch die Polizei sei "in Frankreich verboten", erklärte das Außenministerium in Paris. Der Kampf gegen übermäßige und auf Rassismus basierende Polizeikontrollen sei längst "verstärkt" worden.