BVT-Prozess: Vertreter der NGO "CIJA" als Zeuge geladen
Der Amtsmissbrauch-Prozess gegen mehrere frühere Spitzenbeamte des inzwischen aufgelösten BVT wird am Montag am Landesgericht fortgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten einen syrischen "Foltergeneral" in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft. In den Zeugenstand wird ein Vertreter jener NGO gebeten, die dem Justizministerium Informationen übermittelt und damit die Ermittlungen gegen den General angestoßen hatte.