Rechtsruck: Konservative gewinnen Wahl in Spanien
Die konservative Volkspartei hat die Parlamentswahl in Spanien gewonnen. Ob es aber zu einer Allianz der Konservativen mit den Rechtspopulisten von Vox reichen würde, war unklar.
Die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) hat die Parlamentswahl in Spanien Hochrechnungen zufolge gewonnen, aber die absolute Mehrheit klar verfehlt. Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez landete mit seiner sozialistischen PSOE auf Platz zwei.
Ob es PP-Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo gelingen würde, eine Regierung zu bilden, war am Wahlabend aber völlig unklar. Die rechtspopulistische Vox, mit der Feijóo eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen hat, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass sie in die Regierung wolle. Man werde die eigenen Stimmen "nicht verschenken", warnte Vox-Generalsekretär Ignacio Garriga.
Kommt es zur politischen Blockade?
Hochrechnungen zufolge, die auf Auszählung von gut 83 Prozent der Stimmen basierten, kann die PP auf 135 Sitze im Parlament in Madrid hoffen. Vox musste zwar Verluste hinnehmen und kam nur noch auf 33 Sitze, dürfte ihren politischen Einfluss paradoxerweise aber erheblich ausbauen. Ob die beiden Parteien aber zusammen die absolute Mehrheit von 176 Sitzen erreichen würden, war am Wahlabend zunächst fraglich. Die PSOE kam mit 123 Sitzen nur noch auf Platz zwei. Ihr linkerer Partner, das neugegründete Wahlbündnis Sumar, kam mit 31 Sitzen auf Platz vier.
Sollten PP und Vox die absolute Mehrheit verpassen, würden sie im "Congreso de los Diputados" auf die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen sein. Das ist wegen des Widerstandes anderer Parteien gegen die Rechtspopulisten eher unwahrscheinlich. Damit könnte der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die derzeit den Ratsvorsitz der Union innehat, eine lange Hängepartie bevorstehen. Ein "Bloqueo", eine politische Blockade, wie es sie bereits nach den Wahlen von 2015 und 2019 zwei Mal in Folge gab und jeweils eine zweite Abstimmungsrunde nötig machte, erschien nicht ausgeschlossen.
"Große Koalition" in Spanien undenkbar
Wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zudem euroskeptisch und trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Eine "große Koalition" ist in Spanien undenkbar. Sánchez wolle nicht einmal eine PP-Minderheitsregierung dulden und lasse ihm somit "keine andere Wahl" als mit Vox zu sprechen, betonte Feijóo mehrfach.
Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus "Congreso de los Diputados" auch Teile des Senats neu gewählt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst für Ende des Jahres vorgesehen. Sánchez zog sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vor. Die linke Regierung warnte immer wieder, eine rechte Regierung werde die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichte machen und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Sie blieb ungehört.