Wirtschaftsvertreter: Importe könnten schon vor dem CO₂-Zoll wegbrechen
Die von der EU beschlossene CO₂-Abgabe auf importierte Waren sollte die Marktmacht der EU nutzen, um Drittländer zu klimafreundlicher Produktion zu nötigen. Nun warnen Wirtschaftsvertreter davor, dass schon die Dokumentationspflicht ganz andere Folgen haben könnte.
Ab 2026 soll, so hatte es die EU im Mai beschlossen, auf in die EU importierte Waren ein nach dem bei der Produktion von Waren anfallenden Kohlendioxid (CO₂) bemessener Importzoll (CBAM) eingeführt werden. Anfänglich gilt dies nur für Aluminium, Eisen, Stahl, Strom, Wasserstoff, Zement und Dünger. Ab 2030 soll dies dann auf andere Waren ausgedehnt werden.
Bereits ab Oktober aber sollen Firmen in der EU, die diese Produkte importieren, ermitteln und dokumentieren, wie viel CO₂ bei der Produktion dieser Güter angefallen ist.
Gegenüber der Welt am Sonntag haben sich nun eine Reihe von Industrievertretern über diese Pflicht beklagt. Die Frist zur Einführung dieser Dokumentationspflicht beträgt nur ein halbes Jahr. "Viele Unternehmen werden es nicht schaffen, all den neuen Pflichten ab Oktober nachzukommen", meinte dazu ein Vertreter des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG. "Sie müssen daher mit Bußgeldern rechnen."
Der CO₂-Zoll soll eigentlich die Wettbewerbsbedingungen für europäische Produzenten verbessern, die unzähligen Klimaschutzauflagen unterliegen, die ihre Produkte deutlich verteuern. Die Erweiterung dieser CO₂-Abgabe, die ab 2030 geplant ist, macht aus dieser letztlich einen Schutzzoll, der nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO eigentlich verboten wäre, würde man sich nicht auf das Konstrukt Klimaschutz berufen. Die beabsichtigte Wirkung ist eine klare Benachteiligung außereuropäischer Produzenten.
Allerdings haben sich die Gewichte in der Weltwirtschaft inzwischen deutlich verschoben; der Anteil der BRICS-Staaten an der globalen Ökonomie liegt mittlerweile über jenem der G7, und der Schwerpunkt wirtschaftlichen Wachstums liegt nicht in den Kernländern des Westens. Während bei der Erarbeitung dieser Vorgaben davon ausgegangen wurde, dass die Lieferanten sich diesen Regeln unterwerfen müssen, können sie tatsächlich längst auf andere Kunden ausweichen.
"Auf unsere Unternehmen kommt ein bürokratischer Kraftakt zu, und das ausgerechnet in einer wirtschaftlich angespannten Zeit", meinte der Hauptgeschäftsführer der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup. Aber noch problematischer sei, dass womöglich einige Geschäftspartner schon die für die Dokumentation erforderlichen Daten nicht herausgeben wollten und ihre Lieferungen in die EU bereits vor dem Inkrafttreten des CO₂-Zolls einstellen könnten. "Dann drohen Europa Knappheiten und Preissteigerungen", meinte Große Entrup.
Besonders problematisch dürfte das deshalb werden, weil viele Sektoren betroffen sind, in denen die Produktion in Europa wegen der durch die Russland-Sanktionen ausgelösten Steigerungen der Energiekosten bereits zurückgefahren oder eingestellt wurde oder in Abwanderung begriffen ist. Das betrifft Aluminium, Eisen und Dünger. Gerade bei Letzterem war der Einbruch der europäischen Produktion besonders deutlich; sie wurde auf ein Drittel zurückgefahren, während gleichzeitig durch dieselben Sanktionen Importe aus den beiden großen Exporteuren Russland und Weißrussland unmöglich gemacht wurden.
Unter den jetzigen Umständen fürchten Unternehmer wie Große Entrup es zu Recht, dass jede zusätzliche Anforderung durch die EU die Umlenkung der Handelsströme, die bereits stattfindet, nur noch weiter beschleunigen wird. Stephan Freismuth von KPMG meinte, der Stahl, von dem die Automobilindustrie besonders viel verbraucht, werde sich mit der neuen Abgabe verteuern. Die Zulieferfirmen kauften den Stahl vor allem in Asien. "Die Kosten für den Stahlimport dürften durch CBAM bald deutlich steigen, sofern Hersteller außerhalb der EU nicht in nachhaltige Produktionsverfahren investieren."
Es gibt allerdings außerhalb Europas eine gigantische Nachfrage nach Stahl; so hat die chinesische Automobilindustrie inzwischen große Teile des einst von europäischen Marken gehaltenen Marktanteils in Russland übernommen. Auch Baustahl und Zement werden außerhalb der EU stark nachgefragt. Während die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Westens nachlässt und die eingebrochene eigene Produktion die Nachfrage immer weniger befriedigen kann, haben die Produzenten außerhalb der EU die Wahl, ob sie sich den stetig steigenden Anforderungen überhaupt unterwerfen wollen. Das allerdings könnte die Preise, die für die verbliebene Produktion in Europa gezahlt werden müssen, noch weiter nach oben treiben und bei lebenswichtigen Produkten wie Dünger sogar zu existenziellen Ausfällen führen.
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