„Wir Freiheitliche unterstützen die Intention des Volksbegehrens ‚NEUTRALITÄT Österreichs JA‘, aber es ist schon bezeichnend für die mangelhafte österreichische Neutralitätspolitik, dass es überhaupt ein solches Volksbegehren braucht. Und wenn die anderen Fraktionen der schwarz-rot-grün-rosaroten Einheitspartei hier um den heißen Brei herumreden und meinen, legistisch wäre dieses Volksbegehren so nicht umsetzbar, dann wäre es ein Einfaches, den von uns heuer eingebrachten Antrag, der von ihnen im Verfassungsausschuss vertagt und damit schubladisiert, wurde, über die Aufwertung der Neutralität zum Prinzip der Bundesverfassung aufzugreifen und zu beschließen“, so der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger in seinem gestrigen Debattenbeitrag.
