Kasachstan führt Register mit "ausländischen Agenten" ein
Das kasachische Finanzministerium hat erstmals ein Register mit "ausländischen Agenten" erarbeitet. Die am 20. September veröffentlichte Liste beinhaltet "Personen, die Geld oder anderes Eigentum von ausländischen Staaten, internationalen und ausländischen Organisationen, Ausländern" erhalten und umfasst derzeit 240 Personen und Organisationen.
Die Liste umfasst Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Vertretungen ausländischer Unternehmen, darunter die kasachische Vertretung der russischen Gazprombank, die Nachrichtenagentur Reuters sowie das Königliche Niederländische Zentrum für Tuberkulosebekämpfung in Zentralasien.
Im Jahr 2022 hatten die kasachischen Behörden Änderungen am Steuergesetzbuch vorgenommen. Diese sehen ein Register mit Personen vor, die Geld aus dem Ausland erhalten. Die Regierung erklärte, diese Maßnahme ziele darauf ab, "das Vertrauen der Bürger zu stärken". Das Gesetz sieht keine Einschränkungen für die im Register eingetragenen Unternehmen und Personen vor.
Mehr zum Thema - Kasachstans Präsident: Streitkräfte müssen auch auf hybriden Krieg gefasst sein