Eckpunkte für Startchancen-Programm stehen: 20 Milliarden Euro für 4000 Schulen

Bund und Länder wollen Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder in den kommenden zehn Jahren mit rund 20 Milliarden Euro fördern. Beide Seiten hätten eine Einigung auf Eckpunkte für das sogenannte Startchancen-Programm erzielt, das ab dem Schuljahr 2024/25 greifen solle, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Donnerstag in Berlin. Von den Fördergeldern würden voraussichtlich etwa 4000 Schulen bundesweit profitieren.

Die Förderung zielt laut Bildungsministerium auf eine bessere Ausstattung der Schulen, bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung und eine Stärkung multiprofessioneller Teams. Der Bund stellt über zehn Jahre jährlich eine Milliarde Euro für das Startchancen-Programm zur Verfügung. Die Länder sollen die Bundesförderung mit Mitteln in gleichem Umfang ergänzen. Bundesweit sollen rund zehn Prozent aller Schulen durch das Startchancen-Programm Unterstützung erhalten. 

Das Programm solle dazu beitragen, dass Bildungserfolg nicht oder nicht mehr so sehr von sozialer Herkunft abhänge, betonte Stark-Watzinger bei einer Pressekonferenz mit den Ländervertretern in Berlin. Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD) sprach von einem "guten Ergebnis". Es sei gelungen, sich auf einen Schlüssel für die Verteilung der Fördermittel zu verständigen.

Ihre Höhe pro Bundesland ist laut Bildungsministerium vom Anteil der Kinder und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien und mit Migrationshintergrund abhängig. Darüber hinaus wird demnach "in geringerem Umfang" das Brutto-Inlandsprodukt der Länder berücksichtigt. Zudem verteilten die Länder die Fördermittel innerhalb des jeweiligen Landes gezielt auf Schulen in sozial schwieriger Lage. 

"Armut beeinflusst leider immens den Bildungserfolg vieler Kinder und Jugendlicher", erklärte der SPD-Abgeordnete Sönke Rix. Er begrüßte mit Blick auf die Einigung, "dass wir bei der Förderung weg von der Gießkanne kommen und zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist." Die Grünen-Abgeordnete Nina Stahr sprach vom "größten, je dagewesenen Pakt zwischen Bund und Ländern", um die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern.

In den kommenden Wochen sollen laut Bildungsministerium "die letzten Details ausgestaltet" werden. Zwar seien beide Seiten "bei wichtigen Punkten substantiell vorangekommen", erklärte Hessens Kultusminister und Koordinator der CDU-geführten Länder, Alexander Lorz. "Bis die Vereinbarung unterschriftsreif ist und wir uns endgültig auf der Zielgeraden befinden, muss noch an der konkreten Ausgestaltung gearbeitet werden." Er verwies auch auf die weitere Finanzierung des Digitalpakts. Hier würden die Länder den Bund "nicht aus seiner Verantwortung für eine direkte Fortführung" entlassen.