Gängelung und Klientelismus? Kritik am Demokratiefördergesetz von SPD und Grünen
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Grüne und SPD sagen, sie wollten „demokratie- und menschenfeindliche Phänomene“ bekämpfen. Kritiker sehen hinter dem Entwurf des Demokratiefördergesetzes einen Angriff auf missliebige Meinungen.