Regierungsbildung: Koalitionsgespräche von CSU und Freien Wählern gestartet
Vier Tage nach der Wahl gehen in Bayern die Verhandlungen über die neue Regierung los. Zunächst geht es aber nicht um Inhalte, sondern um das Miteinander. Das scheint dringend nötig.
Mit leichter Verspätung haben am Donnerstag die ersten Gespräche von CSU und Freien Wählern zur Bildung einer neuen Koalition begonnen. Während die Delegation der CSU - angeführt von Parteichef Markus Söder - überpünktlich im Weiße-Rose-Saal im Landtag eintraf, kamen die Freien Wähler mit ihrem Parteichef Hubert Aiwanger erst um kurz nach elf Uhr. Seine Delegation sei "inhaltlich aufmunitioniert", sagte Aiwanger. Von ihm aus könnten die Verhandlungen "heute" zum Abschluss kommen.
Wann genau die Verhandlungen auf inhaltliche Punkte eingehen werden, war zunächst aber ebenso offen, wie die Dauer der ersten Runde zur Suche nach der neuen Harmonie. Denn auf Wunsch der CSU sollte es zunächst ein klärendes Gespräch geben, in dessen Verlauf die Freien Wähler unter anderem ein Bekenntnis zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis abgeben sollen. Zudem solle es um gegenseitige Angriffe und Verletzungen gehen, die sich sowohl in der vergangenen Legislatur als auch im Wahlkampf ereignet haben sollen.
Vor dem Start der gemeinsamen Runde hatten sich die Delegationen beider Parteien jeweils rund eine Stunde in getrennten Runden beraten. Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober. Tags draus würde dann Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.
Noch vor Beginn der Verhandlungen hatte der amtierende Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wiederholt ein viertes Ministerium für seine Partei gefordert: "Ein viertes Ministerium ist das Minimum, sonst brauchen wir gar nicht weiterzureden", sagte er am Donnerstag dem Online-Portal "fraenkischertag.de". "Ich verstehe gar nicht, wie das zur Debatte stehen könnte."
Die Freien Wähler hatten in der vergangenen Legislaturperiode mit Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Michael Piazolo (Kultus) und Glauber (Umwelt) drei Minister in der von der CSU geführten Koalitionsregierung gestellt. Hinzu kamen zwei Staatssekretäre mit Kabinettsrang.
Die Freien Wähler argumentieren, der Zugewinn von 4,2 Prozent der Stimmen gegenüber 2018 bei gleichzeitig leichten Verlusten der CSU rechtfertige ein viertes Ministerium für den kleineren der beiden Partner. Die CSU betont, die Freien Wähler seien 2018 mit insgesamt fünf Kabinettsposten schon besser weggekommen, als das damalige Wahlergebnis gerechtfertigt hätte.