Demonstrationen: München und Regensburg gegen Pro-Palästina-Versammlungen
Der blutige Hamas-Angriff auf Israel wird auch in Bayern nicht von allen Menschen klar verurteilt. Pro-palästinensische Versammlungen stehen nun im Fokus - mancherorts werden Konsequenzen gezogen.
Angesichts des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel wollen die Städte München und Regensburg keine pro-palästinensischen Demos mehr hinnehmen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) forderte den Bund zudem auf, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen unter Strafe zu stellen.
Die Stadt München untersagte eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit.
In München hätten sich trotz des Verbots am Freitagabend auf dem Odeonsplatz Menschen eingefunden, die palästinensische Accessoires dabei hatten, teilte die Polizei mit. Sie seien kontrolliert und belehrt worden. Danach sei nach und nach eine Situation entstanden, "die als Teilnahme an der verbotenen Versammlung mit in der Spitze bis zu 300 Personen gewertet werden musste", hieß es weiter. Die Polizei löste die Versammlung ihren Angaben zufolge auf und nahm mehrere Menschen in Gewahrsam.
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Montag in München waren nach Angaben der Landeshauptstadt "mehrfach antisemitische Äußerungen gefallen und solche Äußerungen, die auch als Billigung der Terrorangriffe gewertet werden könnten". Es seien Strafverfahren wegen einer Beleidigung und einer Volksverhetzung zum Nachteil der jüdischen Bevölkerung eingeleitet worden.
Die Stadt verweist bei ihrem Verbot auf diese Veranstaltung und eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Bei mehreren Solidaritätskundgebungen für Israel sind in Bayern in den vergangenen Tagen zudem Teilnehmer angefeindet und etwa Israel-Flaggen beschädigt worden.
Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei, "dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder gar feiern", wie eine Sprecherin mitteilte. Von diesen Versammlungen gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus, zudem sei die Begehung von Straftaten zu erwarten.
In Augsburg möchte die Verwaltung kein generelles Verbot erteilten, verweist jedoch auf im Zweifel strenge Auflagen. Augsburg habe eine große jüdische Gemeinde und stehe fest an der Seite dieser Gemeinde, teilte ein Sprecher mit. "Gegen alles, was diesen Frieden stört, haben wir, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Welt, eine sehr niedrige Einschreitschwelle."
In den bayerischen Großstädten Nürnberg, Ingolstadt und Würzburg waren zum Wochenende hin zunächst keine pro-palästinensischen Versammlungen geplant, wie die Städte auf Anfrage mitteilten. Die Verwaltungen machten deshalb zunächst keine näheren Angaben zum Umgang mit solchen Demos.
Justizminister Eisenreich forderte angesichts von pro-palästinensischen Versammlungen in Deutschland den Bund auf, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. Es sei nicht akzeptabel, dass terroristische Vereinigungen und deren Anhänger auf Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben könnten, teilte Eisenreich am Freitag mit. Hamas sei eine terroristische Organisation, die Israel vernichten wolle. "Wer die Hamas-Angriffe bejubelt, verhöhnt die Opfer der feigen Anschläge auf unerträgliche Weise."
Bis 2002 war die Werbung für terroristische Vereinigungen laut bayerischen Justizministerium ohne Einschränkungen strafbar. Inzwischen sei die bisherige Tatvariante des Werbens auf das gezielte "Werben um Mitglieder und Unterstützer" beschränkt. Anträge Bayerns im Bundesrat, die Strafbarkeit der "Sympathiewerbung" wieder einzuführen, seien bislang erfolglos geblieben.