Hamburg: Polizei löst pro-palästinensische Demo auf – Teilnehmer randalieren
Nach der Auflösung einer nicht genehmigten pro-palästinensischen Demonstration in Hamburg ist es zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt.
Nach Auflösung einer pro-palästinensischen Demonstration in Hamburg ist es am Samstag zu Krawallen gekommen. Laut Polizei wurden Einsatzkräfte aus den Reihen einer nicht angemeldeten Versammlung mit bis zu 500 Teilnehmern mit Flaschen und Steinen beworfen. Außerdem seien Beamte "bedrängt" und "pro-palästinensische Parolen" skandiert worden. In Berlin beteiligten sich am Samstag 11.000 Menschen an einer genehmigten pro-palästinensischen Demonstration.
Die gewalttätige Spontanversammlung im Hamburger Stadtteil St. Georg nahe des Hauptbahnhofs sei von einem Großaufgebot der Polizei aufgelöst worden, teilten die Einsatzkräfte in der Hansestadt weiter mit. Demnach ereignete sich die Konfrontation kurz nach der Auflösung einer nicht genehmigten kleineren pro-palästinensischen Demonstration mit bis zu 70 Teilnehmenden.
IV Dan Chalutz Gaza Israel PAID 12.48"Plötzlich" hätten sich ganz in der Nähe bis zu 500 Menschen versammelt und seien die Einsatzkräfte angegangen, hieß es. Die Protestierende hätten auch Holzlatten mit sich geführt, "an denen teilweise pro-palästinensische Plakate befestigt waren". Laut Polizei wurden nach vorläufigem Stand drei Polizisten durch Angriffe von Demonstranten verletzt, einer musste im Krankenhaus behandelt werden. Angaben zur Zahl etwaiger Festnahmen sowie eventuell eingeleiteten Ermittlungsverfahren machte diese zunächst nicht.
Pro-palästinensische Demos in Hamburg und Berlin
In Berlin nahmen nach Polizeiangaben am Samstag derweil in der Spitze fast 11.000 Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstrationszug mit dem Titel "Global South United" im Stadtteil Kreuzberg teil. Bei dem genehmigten Aufzug kam es demnach zu keinen größeren Zwischenfällen. "Vereinzelt" sei im Demonstrationszug sowie in dessen Umgebung Pyrotechnik gezündet worden, teilten die Beamten mit. Da außerdem fünf Menschen auf eine U-Bahnbrücke kletterten, wurde der Zugverkehr in dem Bereich zwischenzeitlich gestoppt.FS Israel Hamas – das ist passiert
Wegen des Kriegs zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel kommt es in Deutschland seit inzwischen rund drei Wochen immer wieder zu Ausschreitungen sowie antisemitischen und antiisraelischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Besonders getroffen ist Berlin. Die Behörden reagieren mit strikten Auflagen sowie Verboten, um Sympathiebekundungen für die Hamas sowie Volksverhetzung zu verhindern.
Buschmann fordert Konsequenzen für Einwanderer
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte vor diesem Hintergrund am Wochenende Konsequenzen für Einwanderinnen und Einwanderer an, die antisemitisches Verhalten zeigen. "Wir treffen Vorkehrungen dagegen, dass Antisemiten eingebürgert werden", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Die für die Einbürgerung zuständigen Behörden sollen demnach künftig "selbst bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden", erläuterte er.
Polizeistatistik Berlin Nahost 08.10Sollte ein Richter feststellen, dass antisemitische Beweggründe vorliegen, "kann der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden", führte der Justizminister weiter aus. "Bei Personen ohne deutschen Pass müssen wir auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Betracht ziehen."
Der FDP-Politiker ergänzte: "Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, bei dem besteht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse – und der darf erst recht keinen deutschen Pass bekommen." Er verwies darauf, dass die Bundesregierung derzeit das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht reformiere.
Antisemitische Straftaten in Deutschland
Die militant-islamistische Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet und 229 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Als Reaktion riegelte Israel den von der Palästinenserorganisation beherrschten Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe auf mutmaßliche Hamas-Ziele. Dadurch wurden nach von unabhängiger Seite nicht nachprüfbaren Hamas-Angaben inzwischen mehr als 8000 Menschen getötet.
In Deutschland kommt es in der Folge seither neben pro-palästinensischen Demonstrationen auch zu zahlreichen antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten wie dem Verbrennen israelischer Flaggen oder antisemitischen Farbschmierereien. Allein in Berlin registrierte die Polizei nach eigenen Angaben bereits mehr als 850 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts.
Angesichts der Möglichkeit einer weiteren Eskalation des Kriegs und einer israelischen Bodenoffensive warnte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik jüngst vor weiteren Spannungen. "Das wird definitiv Auswirkungen auch auf Berlin haben", sagte Slowik am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Polizei bereite sich auf solch eine Situation vor.