Migrationspolitik: Das Beispiel Marokko zeigt, worauf es bei Migrationsabkommen wirklich ankommt
Bundeskanzler Olaf Scholz will "im großen Stil" abschieben. Dafür muss Innenministerin Faeser neue Migrationsabkommen schließen. In Marokko zeigt sich: Das ist leichter gesagt als getan.
Von allen hochrangigen deutschen Politikern, die in dieser Woche in Afrika unterwegs sind, hat Nancy Faeser vielleicht die schwierigste Mission. Während sich der Kanzler in Nigeria um die Energiepolitik von morgen kümmert, muss die Bundesinnenministerin in Marokko echte Ergebnisse liefern. Bei ihrem Besuch am Montag und Dienstag geht es vor allem um ein Thema: Migration. Und ganz konkret: Migrationsabkommen.
Für viele Experten sind sie der Schlüssel, wenn es darum geht, die irreguläre Migration zu beschränken. "Entscheidend ist, dass beide Seiten etwas davon haben und dass klar ist, wie zukünftige irreguläre Migration reduziert werden soll", sagte der Migrationsforscher Gerald Knaus schon im September dem stern, als die Debatte um Migrationsabkommen gerade wieder losging.
Worauf es bei Migrationsabkommen ankommt, und woran es haken kann, lässt sich am Beispiel Marokko gut beobachten. Schon seit April 1998 besteht ein "bilaterales Rückübernahmeabkommen" zwischen Deutschland und dem Maghreb-Staat. In der Praxis spielt es allerdings kaum eine Rolle.
Das weiß auch Nancy Faeser. Die Innenministerin von der SPD ist mit Joachim Stamp angereist, seit Februar "Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen" der Bundesregierung. An den FDP-Politiker richten sich große Erwartungen. Stamp sitzt qua Amt an entscheidender Stelle, um die deutsche Migrationspolitik neu zu organisieren. Seine Aufgabe, laut Jobbeschreibung: "praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern" zu schließen, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre zu fördern. Man darf davon ausgehen, dass die gemeinsame Reise mit der Innenministerin seine (Verhandlungs-)Position aufwerten soll.
Die Fakten sehen so aus: Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums leben in Deutschland 3660 Marokkaner, die ausreisepflichtig sind. Da 2762 von ihnen aus unterschiedlichen Gründen vorübergehend geduldet sind, ist nur bei 898 Staatsbürgern derzeit eine Abschiebung möglich. Bisher hat Marokko aber kein großes Interesse daran gezeigt, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Sammelabschiebungen per Charter-Flug lässt das Land nicht zu, so dass immer nur einzelne Rückführungen per Linie möglich sind. Vergangenes Jahr hat Deutschland insgesamt 71 marokkanische Staatsbürger aus Deutschland abgeschoben, 63 waren es im ersten Halbjahr 2023.
In anderen Worten: Die bisherige Vereinbarung funktioniert nicht.
Insofern sind Faeser und Stamp auch nach Marokko gereist, um der Regierung in Rabat ein neues Angebot zu unterbreiten, das sie nicht ablehnen kann. Es geht darum, die marokkanischen Partner davon zu überzeugen, dass es in ihrem eigenen Interesse wäre, Staatsbürger in größerem Umfang zurückzunehmen. Das ist freilich leichter gesagt als getan. Schon 2016 bemühten sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) um eine Verbesserung der Zusammenarbeit. Schon damals verständigten sich Marokko und Deutschland auf eine engere Kooperation. Grundlegend geändert hat sich seitdem jedoch wenig.
Woran das liegt? Kurz gesagt: Marokko hat bislang kein Interesse.
Auch die Europäische Union ist seit längerem an einem Rückführungsabkommen interessiert, die Verhandlungen dazu laufen bereits seit dem Jahr 2000 und sind immer wieder zum Erliegen gekommen. "Aus innen- und außenpolitischen Gründen ist Marokko nicht daran interessiert, ein Abkommen mit der EU zu unterzeichnen", hielt die Kommission im März 2020 fest. Bis dato hätten die Gespräche zu keinen Ergebnissen geführt. Demnach würde eine höhere Rückkehrquote von marokkanischen Bürgern zu "einem bedeutenden Verlust von Geldtransfers" führen. Das Geld, das Marokkaner von Europa aus in ihre Heimat schickten, sei eine wichtige Einnahmequelle für das Land. Zudem würde auch der Arbeitsmarkt massiv unter Druck geraten.
Ein wesentlicher Streitpunkt dürfte auch die Westsahara gewesen sein, einem von Marokko seit 1976 besetzten Wüstengebiet am Atlantik. Die EU erkennt die dünn besiedelte Region nicht als marokkanisches Staatsgebiet an, auch Deutschland nicht – was Marokko und die Bundesrepublik vor zwei Jahren in eine schwere diplomatische Krise gestürzt hatte. Erst vergangenes Jahr wurde ein Neustart der Beziehungen vereinbart.
Ist die Anerkennung der Westsahara der Preis, den Marokko für ein neues Abkommens verlangen könnte? Jedenfalls ist offenkundig, dass sich Marokko in der Migrationsfrage nicht nennenswert bewegen dürfte, sollte es keinen eigenen Nutzen aus einer Vereinbarung erkennen. Drastischer formuliert: Marokko sitzt im Zweifel am längeren Hebel.
Das zeigt auch ein Blick nach Spanien: Vergangenes Jahr hatte die spanische Regierung ihre Neutralität im Westsahara-Konflikt aufgegeben, um ein neues Migrationsabkommen mit Marokko abschließen zu können. Der Maghreb-Staat ist das einzige afrikanische Land, das eine direkte Landesgrenze zur EU hat: zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Insofern ist Marokko aus europäischer und deutscher Perspektive auch ein bedeutsames Transitland für irreguläre Migration.
Auch Migrationsforscher Knaus wirbt dafür, "Angebote an Transitländer (zu) machen". Sein Vorschlag: Sie könnten Ausreisepflichtige zurücknehmen im Gegenzug für legale Mobilität, Kontingente für Arbeitsmigration, Stipendien oder Visaerleichterungen. Das würde irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration fördern. Sofern die Transitländer auch sichere Drittstaaten sind, könnte das auch für Asylsuchende gelten.
Kanzler Scholz setzt auf Faeser und Stamp
Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Seit Monaten beklagen Städte und Kommunen, Schutzsuchende nicht mehr unterbringen und versorgen zu können. Sie seien überlastet. Die Regierung dreht daher an mehreren nationalen Stellschrauben, um den Zuzug zu begrenzen. Und um ausreisepflichtige Asylbewerber – also ohne Duldung – vermehrt und schneller abschieben zu können. Doch weder Grenzkontrollen innerhalb der EU, noch verschärfte Regeln für Abschiebungen lösen das grundsätzliche Problem: Wohin mit den Menschen, wenn sie niemand zurücknimmt?
Will Deutschland tatsächlich "im großen Stil" Menschen abschieben, wie es Bundeskanzler Scholz medienwirksam angekündigt hat, braucht es Länder, die sie aufnehmen. Migrationsabkommen sollen Anreize schaffen, das zu tun. Zum Beispiel: Wer abgelehnte Schutzsuchende zurücknimmt, bekommt im Gegenzug Visa-Erleichterungen für Fachkräfte oder Studierende – so die Idee.
Wie elementar das Instrument der Abkommen für das Gelingen der neuen Migrationsstrategie sein dürfte, zeigt das "Rückführungsverbesserungsgesetz", auf das sich die Ampel-Koalition vor Kurzem verständigt hat und von dem es sich mehr und schnellere Abschiebungen verspricht. In dem eingebrachten Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser wird eine Prognose für den erwarteten "Erfüllungsaufwand" abgegeben: "Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreispflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird", heißt es in dem Papier. Das ist trotz zahlreicher Regelverschärfungen denkbar wenig. Allein im September sind 21.366 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist.
Bundeskanzler Scholz setzt daher auf Faeser und Stamp. "Das Wichtigste, was wir für die Zukunft brauchen, sind Migrationsabkommen", sagte er kürzlich im Bundestag. Das sei der "entscheidende Unterschied" zu vielem, was in den letzten Jahren passiert sei. Migrationspartnerschaften seien "das, was wir brauchen, damit wir nicht nur Rückführungsbescheide haben, sondern sie auch durchsetzen können, weil die Länder der Herkunft diejenigen, die gehen müssen, auch wieder aufnehmen".
Entsprechend groß ist der Erfolgsdruck auf Faeser und Stamp. Die Innenministerin reiste mit folgendem Angebot nach Marokko, etwa einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Marokkaner, eine Zusammenarbeit bei Grenzschutz und Terrorbekämpfung. Am Montag unterzeichnete sie mit ihrem marokkanischen Amtskollegen eine Absichtserklärung, wonach die Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen sowie bei Migration und Abschiebungen ausgebaut werden soll. Eine Absichtserklärung, immerhin.