Hamburg: Hafensicherheitsgipfel: Allianz gegen Drogenschmuggel
Die Organisierte Kriminalität nutzt traditionell Häfen, um große Mengen Drogen ins Land zu schmuggeln. Auch Hamburg zählt dazu. Um der Kokainschwemme Einhalt zu gebieten, haben Sicherheitsbehörden und die Hafenwirtschaft eine "Allianz Sicherer Hafen" gegründet.
Nach dem massiven Anstieg des Kokainschmuggels über die europäischen Nordseehäfen haben Sicherheitsbehörden und die Hamburger Hafenwirtschaft im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität eine "Allianz Sicherer Hafen Hamburg" geschmiedet. "Wir haben uns heute auf den Weg gemacht, unseren Hafen wirksamer gegen die Organisierte Kriminalität zu schützen und dem internationalen Rauschgifthandel noch wirksamer und schlagkräftiger entgegenzutreten", erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag im Anschluss an den ersten Hamburger Hafensicherheitsgipfel mit allen relevanten Behörden und Einrichtungen.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagte mit Blick auf den Kokainhandel: "Die Anbauflächen nehmen zu." Und da der Markt in Nordamerika weitgehend gesättigt sei, richteten die Kokainschmuggler ihr Interesse immer mehr auf Europa und die Nordseehäfen. Mit Kokain werde unglaublich viel Geld verdient - und auch viel Gewalt angewandt, um die Verdienste zu sichern, sagte Münch. Er verwies dabei etwa auf Tötungsdelikte in den Niederlanden oder 49 Sprengstoffdelikte rivalisierender Banden in Belgien.
"Die Sicherstellungsmengen werden in diesem Jahr neue Rekorde erreichen", sagte Münch. "Wir haben jetzt schon bundesweit über 33 Tonnen - und das Jahr ist noch nicht rum." Das habe es in Deutschland noch nie gegeben. 30 Tonnen seien dabei in Häfen sichergestellt worden. "Und wir sehen nicht mal einen Einfluss auf die Preise draußen beziehungsweise eine Verknappung" der Drogen. Daraus könne man erahnen, was tatsächlich an Stoff unterwegs sei.
Entsprechend einig waren die Konferenzteilnehmer, dass Staat und Wirtschaft mehr gegen die Organisierte Kriminalität unternehmen müssen. "Wir wollen keine Antwerpener Verhältnisse", sagte der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Die Sicherheitsvorkehrungen in Hamburg seien zwar schon recht hoch. "Aber all diese Maßnahmen reichen nicht aus." In ihrer Abschlusserklärung verabredeten die Gipfelteilnehmer, darunter auch die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, Hamburgs LKA-Chef Jan Hieber sowie Vertreter der Wirtschaftsbehörde und des Bundesinnenministeriums, daher eine ganze Reihe an Maßnahmen.
Unter anderem soll ein gemeinsames Sicherheitszentrum gegründet werden, um etwa das Landeskriminalamt (LKA), den Zoll, die Wasserschutzpolizei und die Hafenverwaltung HPA besser zu vernetzen. "Da müssen wir besser werden, weil der Zaun muss höher gezogen werden hier bei uns im Hamburger Hafen", sagte LKA-Chef Hieber. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Kokainschmuggler Hamburg als leichten Umschlagsort für ihre Drogen begreifen und von Rotterdam oder Antwerpen in die Hansestadt wechseln.
Ein besonderes Augenmerk sollen die Fahnder der Abschlusserklärung zufolge deshalb auch auf die sogenannten Hafeninnentäter richten. Bei ihnen handelt es sich um Hafenbeschäftigte beziehungsweise Menschen mit Zugang zu kritischer Infrastruktur, die Drogenschmuggler mit Informationen versorgen oder beim Abtransport des Kokains behilflich sind. Auf der anderen Seite sei aber im ersten Quartal 2024 auch eine Awareness-Kampagne für die Hafenbeschäftigten geplant, um sie über Gefahren zu informieren und vor einer Kontaktaufnahme durch Kriminelle zu schützen.
Denn es gebe durchaus Fälle, in denen ein Beschäftigter freundlich gebeten werde, für Geld beispielsweise ein Foto zu machen. Komme der Beschäftigte dem Wunsch nach, werde er dann aber nach dem "Sündenfall" zu weiteren und vor allem schwerwiegenderen Taten gezwungen. "Am Ende ist man in einer Welt, die wirklich ganz furchtbar ist", sagte Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof. Da müsse verhindert werden, "dass im wahrsten Sinne des Wortes hier Menschenleben zerstört werden".
Der Zoll will seine Risikoanalysen weiterentwickeln und so den Einsatz der Durchleuchtungstechnik effektiver machen. Außerdem soll die Hafensicherheit durch technische Einrichtungen verbessert werden. In dem Abschlusspapier ist dabei unter anderem von strengeren Zugangskontrollen, vom Einsatz fälschungssicherer Containersiegel und von einem Verfahren die Rede, das es Kriminellen unmöglich machen soll, den Standort des Schmuggelcontainers im Hafen auszumachen oder Zugriff auf diesen zu erhalten.