Italien: Gesetz von Giorgia Meloni löst Streiks aus

In Italien haben tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Nahverkehrsbetriebe gestreikt. Präsidentin Meloni und ihr Stellvertreter stehen im Kreuzfeuer der Kritik.In Italien haben am Freitag tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Nahverkehrsbetriebe gestreikt, um gegen das Haushaltsgesetz der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu protestieren. "Meloni, das Volk hat Hunger" stand auf einem der Plakate, die bei einer Kundgebung auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom hochgehalten wurden. Auch in anderen Städten wie Genua und Mailand gab es Proteste.Zu dem Streik hatten mit der CGIL und der UIL zwei der drei großen Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Neben dem Nah- und Fernverkehr wurde auch in Schulen, Krankenhäusern und bei der Post gestreikt. Auch Taxi-Fahrer ließen ihre Autos stehen.Meloni wird Stimmenfang vorgeworfen Die Proteste richten sich gegen den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr. Die Gewerkschaften werfen Meloni vor, bei den darin geplanten Steuersenkungen handele es sich um Wahlgeschenke, mit denen die Regierungschefin vor der Europawahl 2024 auf Stimmenfang gehen wolle - zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern und wichtigen Bereichen wie Bildung und Gesundheit.Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der auch Verkehrsminister ist, zog zusätzlichen Zorn der Gewerkschaften auf sich, weil er die zulässige Dauer des Streiks von acht auf vier Stunden halbierte, um die Probleme im Bahnverkehr zu verringern. CGIL-Chef Maurizio Landini warf ihm einen "Angriff auf das Streikrecht" vor.