Budget-Finale im Nationalrat
Der Nationalrat startet am Dienstag in einen dreitägigen Budget-Marathon. Am ersten Tag beschlossen wird das Budgetbegleitgesetz, das etwa die Finanzierung von 100 Kassen-Stellen sicherstellen soll. Ebenfalls darin enthalten ist eine Entschädigung für Menschen, die in der Zweiten Republik wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt wurden. Die geplante Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen wird finanziell abgesichert.