Landtag: Debatte um künftige Finanzpolitik im Norden
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Abgeordneten im Landtag in Kiel am Mittwoch eine lebhafte Debatte über den Finanzkurs des hoch verschuldeten Landes geliefert. Während Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen die für Donnerstag geplanten Beschlüsse einer Haushaltsnotlage für dieses und das kommende Jahr verteidigten, sprach sich SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller darüber hinaus für eine Investitionsoffensive aus. "Wir brauchen Investitionen", sagte Losse-Müller. Notwendig sei eine Reform der Schuldenbremse. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Abgeordneten im Landtag in Kiel am Mittwoch eine lebhafte Debatte über den Finanzkurs des hoch verschuldeten Landes geliefert. Während Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen die für Donnerstag geplanten Beschlüsse einer Haushaltsnotlage für dieses und das kommende Jahr verteidigten, sprach sich SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller darüber hinaus für eine Investitionsoffensive aus. "Wir brauchen Investitionen", sagte Losse-Müller. Notwendig sei eine Reform der Schuldenbremse. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter.
Landtagssitzung