Regierungsbildung in Polen: Der Weg ist frei für Donald Tusk
Nach der gescheiterten Regierungsbildung des bisherigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk. Morawiecki erhielt bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag wie erwartet keine Mehrheit. Unterdessen erklärte das umstrittene polnische Verfassungsgericht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig.
Morawieckis Scheitern war erwartet worden. Zwar erhielt seine rechtsnationalistische Partei PiS bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Stimmen, konnte aber nicht genug Bündnispartner für eine Regierungsmehrheit gewinnen. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner verfügen hingegen über eine klare Parlamentsmehrheit und haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda zunächst Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert.
Nach dem Scheitern Morawieckis gehe die Initiative zur Ernennung einer Regierung "nun auf das Parlament über", verkündete Parlamentspräsident Szymon Holownia nach der Abstimmung.
Es wird erwartet, dass der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk noch am Montag vom Parlament als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wird. Am Dienstag könnte er dann den Abgeordneten sein Programm präsentieren und sich direkt im Anschluss einer Vertrauensabstimmung stellen. Tusks Kabinett könnte noch am Mittwoch vereidigt werden, so dass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte.
Der Abstimmung wohnte unter anderem der ehemalige polnische Gewerkschaftsführer, Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa bei. Walesa zeigte sich "froh" darüber, "dass Polen wieder auf den Weg der Entwicklung zurückfindet". Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sprach hingegen von einem "sozialen Missverständnis" und rief "das Ende der Demokratie" in Polen aus.
Die Erwartungen an die künftige pro-europäische Regierung sind enorm, zumal die PiS auch in der Opposition mächtig bleiben wird. In den vergangenen Wochen setzte die PiS zwei ihrer ehemaligen Minister an die Spitze staatlicher Finanzinstitute und berief zudem neue Staatsanwälte. Seit der Wahl am 15. Oktober ernannte Präsident Duda etwa 150 neue Richter, die von einem Gremium ausgewählt wurden, das die EU wegen seiner Abhängigkeit von der PiS beanstandet. Auch die Einflussnahme der PiS auf die staatlichen Medien, die sich in den vergangenen Jahren zum Sprachrohr der Regierung entwickelt hatten, wird noch lange nachwirken.
Unterdessen erklärte das umstrittene polnische Verfassungsgericht, die vom EuGH angeordneten Zwangsgelder wegen der umstrittenen polnischen Justizreform und nicht eingehaltener Umweltauflagen beim Kohle-Abbau stünden "im Widerspruch zur polnischen Verfassung". Wegen der umstrittenen Justizreformen der Nationalisten hatte Brüssel für Warschau bestimmte Gelder in Milliardenhöhe blockiert.
Das polnische Verfassungsgericht steht unter dem Einfluss der nationalkonservativen PiS. Brüssel zufolge erfüllt das Gericht nicht mehr die Anforderungen an eine unabhängige Justiz. Grund für diese Einschätzung war unter anderem ein Urteil des Gerichts aus dem Oktober 2021, bei dem es den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht infrage gestellt hatte.