Polen: Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk. Der amtierende Ministerpräsident Morawiecki verlor wie erwartet die Vertrauensfrage.

Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) stimmten am Montag 248 der 449 anwesenden Abgeordneten.

Zuvor war Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit seinem neuen Kabinett wie erwartet im Parlament gescheitert. Für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung stimmten nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten. 266 stimmten dagegen. Damit gibt die PiS nach acht Jahren Regierungszeit die Macht ab. Der Weg ist frei für eine proeuropäische neue Regierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk. Noch heute will das Parlament den einstigen EU-Ratspräsidenten voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragen.

Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober war die PiS zwar stärkste Partei geworden, hatte ihre Regierungsmehrheit aber verloren. Drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung von Tusk errangen eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm. Den Abschied von der Macht zögerte die PiS mit Hilfe von Präsident Andrzej Duda über knapp acht Wochen hinaus. Trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament vergab Duda den Auftrag zur Regierungsbildung an Morawiecki und vereidigte dessen Kabinett. Von vornherein war absehbar, dass diese Regierung nur zwei Wochen im Amt bleiben würde.