Top-Beamtin in der Kritik: "Werkzeugkasten" mit Steuertipps für die Superreichen? Finanzministerium zieht Konsequenzen
Wirbel nach einer ZDF-Doku: Eine Referatsleiterin des Bundesfinanzministeriums soll Superreichen auf einer Veranstaltung Hinweise zur Steuervermeidung gegeben haben. Die Behörde zieht nun Konsequenzen.
Das Bundesfinanzministerium überprüft seine Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten. Hintergrund ist die ZDF-Dokumentation "Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel", in der unter anderem über eine hochrangige Beamtin berichtet wird, die als Rednerin an einer Veranstaltung teilgenommen haben soll, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern präsentiert wurden. Es handele sich um eine langjährige Referatsleiterin des Finanzministeriums, erklärte eine Sprecherin am Dienstag. "Derzeit werden mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft." Zudem habe Minister Christian Lindner (FDP) eine Überprüfung der Verhaltensregeln in Auftrag gegeben.
Nebentätigkeiten müssten dem Ministerium als Arbeitgeber angezeigt werden und seien in vielen Fällen auch genehmigungspflichtig, erklärte die Sprecherin. Es gebe Begrenzungen bei Zeit und Vergütung.
STERN PAID 51_23 Hubertus Heil 12.28
Beamtin soll Superreichen "Werkzeugkasten" zur Steuervermeidung angeboten haben
Der Recherche des ZDF zufolge sprach die Beamtin bei der Veranstaltung unter anderem über hochaktuelle Reformpläne, die Steuervermeidung erschweren könnten. Dabei habe sie den Steuerfachleuten gesagt, sie könnten ihre Mandanten "beruhigen". In der Dokumentation wird sie wie folgt zitiert: "Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge. Da bin ich mir hundertprozentig sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können. Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln. Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den Augen wie Dagobert Duck, das kann nicht sein. Da können Sie Ihre Mandanten beruhigen."
Grüne und SPD verlangen Konsequenzen für die Spitzenbeamtin und wirksame Verhaltensregeln, der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel forderte im "Tagesspiegel" ihren Rauswurf.
In der Galerie: Die Signa-Holding von René Benko ist insolvent. Zum Imperium des Immobilien-Tycoons gehören Luxushotels, Kaufhäuser und weitere Prestige-Objekte. Was wird jetzt aus Galeria, SportScheck und Co?