Serben wählen neues Parlament - Partei von Präsident Vucic stark favorisiert

In Serbien ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic galt trotz Inflation und monatelangen Protesten gegen den Präsidenten als klarer Favorit.

Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, mit ersten Ergebnissen wurde im Laufe des Abends gerechnet. Die SNS konnte Umfragen zufolge mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen. Vucic hat seine bisher zehn Jahre an der Macht erst als Ministerpräsident und seit 2017 als Staatschef genutzt, um seine Kontrolle über Serbien zu festigen. Kritiker und Proteste gegen ihn diskreditierte er als ausländische Verschwörung. 

Die Menschen in Serbien waren in den vergangenen zwei Jahren wie in anderen europäischen Staaten hart von einer zweistelligen Inflation getroffen worden. In den vergangenen Monaten reagierte Vucics Regierung darauf, indem sie ohne Rücksicht auf die Staatskasse Geld ausgab. 

Im Oktober erhöhte sie die Renten um 5,5 Prozent, für Anfang 2024 kündigte sie eine weitere Anhebung an. Hinzu kam Ende November eine Prämie von 20.000 Dinar (170 Euro) für alle Rentner - eine beachtliche Summe bei einer durchschnittlichen Rente von umgerechnet 320 Euro pro Monat. 

Die größte Konkurrenz für Vucics Partei bei der Wahl ist das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt. Die Bewegung war aus den Massenprotesten nach zwei Schusswaffenangriffen im Frühjahr mit insgesamt 18 Toten hervorgegangen. 

Am Sonntag bildeten sich in der Hauptstadt Belgrad schon bei Eröffnung der Wahllokale um 07.00 Uhr vor manchen Wahllokalen Schlangen. Bis 11.00 Uhr beteiligten sich nach Angaben der nationalen Wahlbehörde knapp zehn Prozent der Stimmberechtigten an dem Urnengang -  etwas mehr als bei der vorherigen Wahl vor 18 Monaten zu diesem Zeitpunkt.

Vucic selbst sagte nach seiner Stimmabgabe vor Journalisten, er erwarte einen "Erdrutschsieg". Serbien habe "in der kommenden Zeit eine Menge Arbeit vor sich". Vor der Wahl hatte der Präsident mehrfach vor Chaos für den Fall gewarnt, dass er nicht im Amt bestätigt werden sollte.

Oppositionspolitikerin Dobrica Veselinovic vom Bündnis Serbien gegen Gewalt sagte, sie hoffe auf "eine hohe Wahlbeteiligung in Belgrad und ganz Serbien" und dass "die Wähler die Freiheit haben, ihren Willen auszudrücken". 

Die Neuwahl des Parlaments hatte Vucic selbst ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2014 - damals noch als Ministerpräsident - halten Regierungskabinette in Serbien kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode - was Kritiker als Manöver sehen, um die Opposition zu behindern.  

Bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April 2022 hatte die SNS 120 von 250 Parlamentssitzen gewonnen, Vucic wurde für ein zweites Mandat im Amt bestätigt.

Neben der Parlamentswahl fanden in mehreren serbischen Städten auch Kommunalwahlen statt. Gewählt wurde unter anderem in der Hauptstadt Belgrad, wo ein loses Bündnis aus Oppositionsparteien antrat und Kandidaten von Serbien gegen Gewalt gute Chancen eingeräumt wurden.