Parteien: Ex-SPD-Oberbürgermeister Geisel wechselt zu Wagenknecht
Am Montag will Sahra Wagenknecht offiziell ihre neue Partei vorstellen. Ein überraschender politischer Seitenwechsel ist bereits durchgesickert.
Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister (OB) und langjährige Sozialdemokrat Thomas Geisel will für die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei der Europawahl am 9. Juni antreten. Die Personalie wurde am Freitag bekannt durch eine Termin-Ankündigung der Bundespressekonferenz. Dort will Wagenknecht am Montag in Berlin offiziell die Gründung der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" bekanntgeben und ihren Vorschlag für die Europa-Spitzenkandidaturen vorstellen.
Er werde an der Pressekonferenz in Berlin teilnehmen, wolle sich vorher aber nicht zu weiteren Einzelheiten äußern, sagte Geisel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
"Die Ankündigung kommt überraschend, insbesondere angesichts von Geisels bisheriger Absicht, erneut als OB-Kandidat für die SPD Düsseldorf anzutreten und seinen entsprechenden Bemühungen innerhalb der Partei", teilte der Vorstand der Düsseldorfer SPD mit. Geisel war 2014 als OB der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt gewählt worden und 2020 der CDU unterlegen.
Geisels Kandidatur für Wagenknechts Partei sei weder formal noch inhaltlich mit seiner bisherigen Mitgliedschaft in der SPD vereinbar, heißt es in der Stellungnahme des SPD-Unterbezirks. "Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis stehen an der Seite des verbrecherischen Putin-Regimes." Darüber hinaus relativiere sie die Dringlichkeit des Klimaschutzes und diskreditiere Migranten. Die bisherige Arbeit von Geisel und seine "unumstrittenen Verdienste" blieben dennoch geschätzt.
Das Organisationsstatut der Sozialdemokraten enthält einen Unvereinbarkeitsparagrafen, der die gleichzeitige Mitgliedschaft in der SPD und einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung ausschließt. Ein Austrittsantrag Geisels sei dem SPD-Landesverband bislang nicht bekannt, sagte ein Sprecher der NRW-SPD der dpa.
Einigen Genossen habe er seine Beweggründe dargelegt, sagte Geisel der dpa. In dem Schreiben, das dem Online-Portal VierNull.de und der Zeitung "Neue Westfälische" vorliegt, erklärt der 60-Jährige, die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen. "Erst vor knapp einem Monat wurde ich für meine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Ich habe damals gesagt, dass sich jeder darauf verlassen könne, dass ich mein Leben lang Sozialdemokrat bleiben würde."
Aber Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt seien in der heutigen SPD heimatlos geworden. "In der Asyl- und Einwanderungspolitik betreibt die SPD nunmehr seit bald 30 Jahren eine ideologisch getriebene Politik der Realitätsverweigerung", lautet eines seiner Argumente. Soziale Wohltaten würden "auf Pump" ausgeschüttet. Für eine Steuerreform fehlten Mut und Fantasie. "Meine Entscheidung ist gefallen und ich würde mich freuen, wenn mir viele von Euch dabei folgen würden", schließt er sein Schreiben.
Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, bedauerte den Wechsel und zeigte sich überrascht. "Ich habe als Kölner SPD-Chef mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister gut zusammengearbeitet", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Ausgabe am Freitag). "Ich vermute, er hat schlicht Langeweile und braucht etwas zu tun." Insofern müsse er wissen, dass er sich damit bei einer großen Mehrzahl an Menschen ins Abseits stellt, sagte Ott demnach. Einen Abgang von weiteren SPD-Politikern befürchte er nicht.
Zu Wagenknechts weiteren Personalvorschlägen zählt neben anderen auch der ehemalige Bundestags- und Europa-Abgeordnete Fabio de Masi, der früher der Partei Die Linke angehört hatte.
Organisationsstatut der SPD, §6 Statement der SPD Düsseldorf Einladung der Bundespressekonferenz