Demonstrationen: Ein Land steht auf: "Diese Menschen machen uns allen Mut"
So etwas hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Mehr als eine Million Menschen sind am Wochenende bei Demonstrationen auf den Straßen gewesen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie einzustehen. Dankbarkeit für den Einsatz kam auch von Holocaust-Überlebenden.
Hunderttausende Menschen sind am Wochenende in Deutschland gegen rechts und für die Demokratie auf die Straße gegangen. In München brach der Organisator eine Demonstration gegen rechts mit mindestens 80.000 Menschen wegen Überfüllung ab. Die Sicherheit der Teilnehmer sei nicht mehr zu gewährleisten, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Der Veranstalter sprach sogar von 250.000 Demonstrierenden.
In Berlin strömten Zehntausende ins Regierungsviertel, die Polizei sprach von mindestens 60.000 Menschen. Da der Zustrom groß und die Situation dynamisch sei, könnten es aber auch 100.000 Menschen sein, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Veranstalter sprachen von 350.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – das hielt die Polizei für zu hoch. Zehntausende Menschen gingen auch in vielen anderen Orten auf die Straße, etwa in Köln und Bremen. Damit erreichten die seit Tagen andauernden Proteste einen vorläufigen Höhepunkt.
In Summe rund eine Million Teilnehmende
Bei der Demonstration in Köln herrschte ebenfalls großer Andrang. Die Veranstalter sprachen von 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sagte dem WDR, die Menschen im Land zeigten, "dass sie unsere Demokratie wehrhaft verteidigen".
In Bremennahmen laut Veranstaltern und Polizei 40.000 bis 50.000 Menschen teil. In Leipzig schätzten die Organisatoren die Teilnehmerzahl auf mehr als 40.000.
In Dresden wurde wegen der "enormen Teilnehmerzahl" laut Polizei ebenfalls die ursprüngliche Aufzugsstrecke verlängert. Ein Polizeisprecher sagte, es seien mehrere Tausend Menschen unterwegs, die Veranstalter sprachen von 50.000. Im brandenburgischen Cottbus nahmen nach Veranstalterangaben mehr als 5000 Menschen an der Demonstration teil.
Am Samstag hatten Polizei und Veranstalter bereits insgesamt mindestens 300.000 Menschen gezählt. Schwerpunkte waren Hannover, Frankfurt und Stuttgart. Im Osten Deutschlands zählte Halle zu den Orten, in denen sich eine größere Zahl an Demonstranten versammelten. Die Polizei sprach dort von rund 16.000 Teilnehmern.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankt für Demonstrationen
Auslöser für die Proteste sind die Enthüllungen des Recherchezentrums "Correctiv" über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Demonstranten für ihren Einsatz für die Demokratie. "Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit", sagte er am Sonntag in Berlin in einer Videobotschaft. Ganz unterschiedliche Menschen seien auf die Straße gegangen. "Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben." Nötig sei jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. "Die Zukunft unserer Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab – sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen. Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind."
Vizekanzler Robert Habeck wertete die Demonstrationen als ermutigendes Zeichen für die Demokratie. "Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen", sagte der Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte den zunehmenden Protest gegen rechts in Deutschland vor allem auch in kleineren und mittelgroßen Städten. "Das ist doch die Stärke in unserem Land", sagte sie am Sonntag in Potsdam. Wenn es um die Frage gehe, ob man Mensch oder Menschenhasser sei, gingen Menschen auf die Straße – auch ohne große Aufrufe und zum ersten Mal.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, bezeichnete die Demonstrationen als "gut und wichtig". "Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Bündnis", sagte die SPD-Politikerin "Zeit Online". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb am Samstagabend auf der Plattform X, ehemals Twitter: "So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen – unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!"
Zuvor hatte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Menschen gedankt, die bundesweit gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft "eine breite Allianz" gebe, sagte er. Wüst forderte erneut eine solche "Allianz der Mitte" auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. "Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten." Er bezeichnete die AfD als "brandgefährliche Nazi-Partei". Auf X, ehemals Twitter, schrieb der CDU-Politiker, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. "Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei."
Das Internationale Auschwitz Komitee dankte den Menschen für ihren Protest. "Überlebende des Holocaust sind all denjenigen, die in diesen Tagen gegen den Hass und die Lügenwelt der Rechtsextremen auf die Straße gehen mehr als dankbar. Sie empfinden diese Demonstrationen als ein machtvolles Zeichen der Bürgerinnen und Bürger und eine Belebung der Demokratie auf die sie lange gehofft und gewartet haben", teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner mit.