Extremismus: CDU Potsdam: Parteiausschlussverfahren für Villen-Eigentümer
Ein Ausschlussverfahren ist das schärfste Schwert gegen Parteimitglieder: Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam strengt der CDU-Kreisverband dies gegen den Hausherrn der Immobilie an.
Die CDU Potsdam hat als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam ein Verfahren für einen möglichen Parteiausschluss des Immobilien-Eigentümers auf den Weg gebracht. Wilhelm Wilderink ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem das Treffen stattfand, und Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand.
Der Vorstand hatte Wilderink bis gestern Zeit gegeben, freiwillig aus der CDU auszutreten. "Bisher ist kein Austrittsschreiben von Wilhelm Wilderink bei uns eingegangen", hieß es heute aus dem CDU-Kreisverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb wird der in der letzten Woche gefasste Beschluss, ein Ausschlussverfahren vorzubereiten, umgesetzt."
Wilderink sagte der "Welt", einem Verfahren sehe er gelassen entgegen. "Ich kann weder juristisch noch politisch parteischädigendes Verhalten erkennen."
Correctiv-Enthüllungen als Auslöser
Nach Angaben des Kreisvorsitzenden der CDU Potsdam, Steeven Bretz, hatte Wilderink eingeräumt, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein. Die CDU sieht darin ihre Grundsätze verletzt.
Die CDU Potsdam hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass der geschäftsführende Kreisvorstand in Abstimmung mit dem Bundes- und Landesverband nach Paragraf 11 des Statuts der CDU Deutschlands ein Parteiausschlussverfahren anstößt, wenn dem Kreisvorstand bis zum 5. Februar keine Austrittserklärung vorliege. Dafür ist dann das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Brandenburg zuständig.
Hintergrund ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Wegen der Teilnahme an dem Treffen will die CDU auch ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen, die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum.
Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bestätigt, dass er bei dem Treffen in Potsdam über "Remigration" gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.