Extremismus: 58 Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten

Vor allem um Propagandadelikte geht es bei den politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum. Die Zahl der Verurteilungen liegt deutlich unter der Zahl der Ermittlungsverfahren.

In Rheinland-Pfalz wurden 769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2022 eingeleitet. 58 Verurteilungen wegen solcher Straftaten habe es gegeben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mit. Der Minister berief sich bei seinen Angaben auf das Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über diese Straftaten.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die von der Polizei registriert und dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, lag nach Angaben des Ministers in dem Berichtsjahr bei 740 und damit etwas unter dem Niveau des Vorjahres. Bei diesen Straftaten sei es vor allem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung und Volksverhetzung gegangen. Die meisten Delikte seien in Mainz, Kaiserslautern und Trier registriert worden, berichtete Ebling.

Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität lag bei 1779 im Jahr 2022 und damit um rund hundert unter dem Wert des Vorjahres. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr wird voraussichtlich im Juni vorgestellt.

Antwort Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion