Gaza-Krieg: EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause und keine Rafah-Offensive

Israel will bei seiner Bodenoffensive in die dicht bevölkerte Stadt Rafah vorrücken. Die EU-Staaten wollen das verhindern: Sie fordern eine humanitäre Feuerpause. Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese solle zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel . Die 26 EU-Mitgliedstaaten forderten Israel außerdem auf, keine militärischen Maßnahmen in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens zu ergreifen. Kritiker befürchten, dass sich die ohnehin schon dramatische humanitäre Situation in dem Gebiet dadurch noch einmal verschlechtern könnte. In der Stadt leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens. Mehr dazu lesen Sie hier. Ungarn wollte den gemeinsamen Appell nicht unterstützen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Ungarn gilt in der EU als besonders israelfreundlich. Auch bei Zweistaatenlösung: Israel beansprucht militärische Kontrolle über Palästinensergebiete Unterdessen beansprucht Israels Regierung über den Gaza-Krieg hinaus Macht für sich. Selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung will Israel die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. "In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung: Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete westlich des Jordans beibehalten", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend in einer Video-Botschaft. Dies schließe "selbstverständlich" das Westjordanland und den Gazastreifen ein. Als Israels wichtigster Verbündeter machen sich die USA zunehmend für die Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Dieser soll sich weitgehend auf den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten erstrecken, das heißt dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen. Washington will die – durchaus nicht in Reichweite liegende – Beendigung des gegenwärtigen Gaza-Kriegs mit der Heranführung an die Zweistaatenlösung verknüpfen, um die Nahost-Region dauerhaft zu befrieden. Netanjahu hat als Politiker der israelischen Rechten seine politische Karriere zu guten Teilen auf seiner deklarierten Gegnerschaft zur Zweistaatenlösung aufgebaut. "Jeder weiß, dass ich es war, der seit Jahrzehnten die Gründung eines palästinensischen Staates, der unsere Existenz bedrohen würde, blockiert hat", sagte er am Montag. Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1.200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive. Als Folge des Militäreinsatzes starben im Gazastreifen nach Angaben der zur Hamas gehörenden Gesundheitsbehörde mehr als 29.000 Menschen. Mehr als 69.000 weitere wurden verletzt.