Verfassungsschutz: Körner warnt vor Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten

Die AfD in Bayern wird seit Juni 2022 vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn noch keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, kann die Behörde eine bedenkliche Entwicklung skizzieren.

Die bayerische AfD hat sich nach Angaben von Bayerns Verfassungsschutzpräsidenten Burkhard Körner verstärkt mit Rechtsextremisten vernetzt. Im vergangenen Jahr sei eine "verstärkte Vernetzung zwischen relevanten Akteuren" der AfD auf der einen Seite und rechtsextremistischen Personen auf der anderen Seite festzustellen gewesen, sagte Körner am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags. "Das ist nichts generell neues, aber die Vernetzungen haben an Quantität und Qualität zugenommen."

Nach wie vor habe der bayerische Verfassungsschutz nicht alle Funktionäre der AfD im Blick, sagte Körner. Seine Behörde beobachte die AfD seit Juni 2022 und der Fokus liege bisher auf einzelnen Extremisten und deren jeweiligen Einfluss auf die Gesamtpartei. Körner betonte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern zwar auch bereits bei einem Verdachtsfall alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen dürfe, sofern sie verhältnismäßig seien, in Bayern werde dies aber derzeit nicht praktiziert. Daher seien etwa auch keine Informationen über Geldflüsse in Form von Spenden verfügbar.

Körner belegte seine Aussage mit Verweis auf mehrere Vernetzungstreffen im vergangenen Jahr, an der AfD-Abgeordnete und sogenannte Vorfeldorganisationen der neuen Rechten teilgenommen hatten, etwa Mitglieder von Burschenschaften und der Identitären Bewegung. So habe es etwa am 11. November im schwäbischen Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) ein Treffen zum Thema Remigration gegeben, an dem neben AfD-Landtagsabgeordneten unter anderem auch der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner teilgenommen hätten.

In der Gesamtschau des Jahres 2023 lägen zahlreiche Belege vor, "dass Akteure in der AfD zum einen extremistische Organisationen nachhaltig unterstützen und mit ihnen kooperieren", betonte Körner. Der Verfassungsschutz werde die verstärkte Vernetzung und derartige Aktivitäten weiter im Blick behalten müssen. Klar sei aber auch, dass die Behörde wegen der hohen Zahl der AfD-Mitglieder personell an ihre Grenzen komme.