AfD gegen Verfassungsschutz – Vorsitzender Richter wirft Partei Rechtsmissbrauch vor
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Im Berufungsprozess der AfD gegen den Verfassungsschutz forderte die AfD mehr Zeit. Die AfD-Vertreter ließen sich beim Gerichtsprozess in Münster Getränke und Kekse auf den Tisch stellen lassen – auf eigene Rechnung. Der Richter warf der Partei Rechtsmissbrauch vor. Ein Urteil gab es nicht.