In TV-Duell: Höcke verteidigt Nutzung von Worten aus verbotener SA-Parole
In der kommenden Woche steht AfD-Landeschef Björn Höcke wegen eines verbotenen SA-Zitats vor Gericht. Im TV-Duell mit Mario Voigt behauptet er, es handele sich um einen "Allerweltsspruch".
Eine Woche vor Beginn eines Prozesses wegen Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat dieser den Gebrauch der Worte "Alles für Deutschland", um die es bei dem Prozess geht, verteidigt. Er habe sie in einer freien Wahlkampfrede genutzt und letztlich "America First" von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen, sagte Höcke am Donnerstag im Fernsehduell mit dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt beim Sender Welt. Auf die Frage, ob er während der Rede nicht wusste, dass "Alles für Deutschland" eine SA-Parole sei, sagte Höcke, der früher Geschichtslehrer war, "Nein ich wusste es nicht". Es handele sich um einen Allerweltsspruch.
Der AfD-Landeschef muss sich ab 18. April vor dem Landgericht in Halle verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 29. Mai 2021 in einer Rede im anhaltischen Merseburg (Saalekreis) die verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet zu haben.STERN PAID 2_2024 Carsten Linnemann 6.05
Björn Höcke und Mario Voigt debattieren über Europapolitik
Voigt und Höcke haben sich im TV-Duell aber auch einen Schlagabtausch über die Europapolitik geliefert. Voigt warnte vor den Folgen der europapolitischen Vorstellungen von Höcke. Er wolle, dass die Europäische Union sterbe, sagte Voigt. "Das wäre eine Katastrophe für Deutschland, das wäre der Abstieg für Deutschland." Die EU sei nicht perfekt, "aber es ist ein Haus, das uns immer beschützt hat", sagte er.
Höcke sagte hingegen, Deutschland müsse raus aus der EU. Der 52-Jährige forderte dagegen einen "lockeren Bund europäischer Staaten". Höcke kritisierte Bürokratie in der EU und hohe Energiepreise. Die AfD sei auch für einen gemeinsamen Markt und den Schutz der Außengrenzen. "Ansonsten brauchen wir Selbstständigkeit", sagte er.
Eine Auseinandersetzung zu Europa und die EU war Ausgangspunkt für das TV-Duell. In einem Interview hatte Voigt gesagt, Höcke wolle Europa sterben lassen – wohl in Anspielung auf Höckes Satz "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann". Höcke drohte daraufhin bei X (früher Twitter) mit juristischen Schritten, schlug dann aber vor, den Zwist in einem Streitgespräch zu regeln.FS Chronik AfD 17.34
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Voigt ist Spitzenkandidat für die CDU, Höcke für die AfD, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. In Umfragen liegt die AfD in Thüringen klar vorn, die CDU auf Platz zwei. Derzeit führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Ramelow tritt bei der Wahl erneut an.