Landtag: Untersuchungsausschuss zu Bezahlung von Weil-Mitarbeiterin
Die CDU wirft Niedersachsens Regierungschef Weil Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung einer engen Mitarbeiterin vor. Ein neuer Ausschuss soll die Aufklärung voranbringen.
In der Debatte um die höhere Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil soll ein Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse bringen. Der Landtag beschloss die Einsetzung des von der CDU beantragten Ausschusses am Mittwoch einstimmig.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, sprach von einer "Gehaltsaffäre" und sagte, die Beförderung der Mitarbeiterin der Staatskanzlei sei "mit der Brechstange durchgedrückt" worden. Die Frau bekomme nun ungeachtet ihrer Qualifikation rund 2000 Euro im Monat mehr. Das sei eines Ministerpräsidenten unwürdig und unfair gegenüber anderen Landesbediensteten.
Hermanns Amtskollege von der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, wies den Vorwurf zurück. "Sie sprechen von einer Gehaltsaffäre. Es gibt sie nicht", sagte Siebels.
Ministerpräsident Weil äußerte sich im Landtag nicht dazu. Anfang März hatte er Fehler bei dem Vorgang eingeräumt. "Wir haben uns die Sache durch den Ablauf wahrscheinlich selber schwer gemacht", sagte Weil damals der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Nach früheren Angaben der Staatskanzlei ist die Mitarbeiterin seit etwas mehr als einem Jahr angestellt. Durch eine Änderungsvereinbarung habe sich ihr Entgelt nach Ablauf der Probezeit um knapp 1900 Euro brutto im Monat erhöht. Die Frau erhalte damit nun so viel Geld im Monat bei Vorliegen der personalrechtlichen Voraussetzungen wie die vorherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diesem Posten. Die derzeitige Mitarbeiterin sei jedoch keine Beamtin, sondern Beschäftigte.