Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen
Nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah sind aus den Reihen von Union und SPD Forderungen nach eidesstattlichen Versicherungen des Europakandidaten laut geworden. "Die AfD ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes", sagte der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
"Krah muss jetzt reinen Tisch machen. Er muss umfassend die Öffentlichkeit über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu China und chinesischen Funktionären unterrichten", fuhr Röttgen fort. "Krah muss hierzu eidesstattliche Erklärungen abgeben. Die Wähler müssen vor der Europawahl am 9. Juni über die Sicherheitsrisiken, die von Krah ausgehen, ins Bild gesetzt werden."
Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sagte im "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), die Wähler verdienten "uneingeschränkte Klarheit". Der Sozialdemokrat fuhr fort, Krah "sollte nun an Eides statt versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben. Ansonsten wäre Krah im chinesischen Volkskongress besser aufgehoben als im europäischen Parlament".
Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sagte, in der AfD ein Sicherheitsrisiko für Deutschland zu sehen. Die Partei entlarve sich "als Instrument für autokratische Mächte", sagte sie der "Rheinischen Post". Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping hätten offenbar großen Einfluss auf die AfD.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und CSU-Vize Manfred Weber rief die AfD im "Tagesspiegel" auf, Kontakte nach Moskau und Peking offenzulegen. "Wenn die AfD einen Funken Anstand hätte, würde sie die China- und Russland-Kontakte aller Führungsfiguren und ihres Umfelds offenlegen."
Die FDP im Bundestag forderte derweil einen verschärften Blick der Sicherheitsbehörden auf die AfD. "Der Fall Krah zeigt, wie tief die AfD in die Machenschaften autoritärer Regime verstrickt ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). "Alle an der Spionageabwehr beteiligten Akteure müssen personell und technisch optimal ausgestattet sein, effektiv zusammenarbeiten und besonders wachsam sein."
Die Bedrohungen durch ausländische Spionage hätten in letzter Zeit eine neue Dimension erreicht. "Die Rolle der AfD ist dabei äußerst bedenklich", sagte Thomae.
Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Dem Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Das EU-Parlament hat G. inzwischen wegen der Vorwürfe suspendiert.