Justiz: Mehr Ermittlungsverfahren in Hessen nicht abgeschlossen
Bei den deutschen Staatsanwaltschaften stapeln sich unerledigte Akten. Auch in Hessen ist die Zahl offener Verfahren einer Umfrage des Richterbundes zufolge gestiegen.
Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Hessen ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes weiter gestiegen. In dem Bundesland seien im vergangenen Jahr 107.836 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Anzahl unerledigter Fälle demnach um 31 Prozent (2021: 82.028). Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.
Bundesweit gab es den Angaben zufolge 2023 rund 906.500 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen (2021: 727.021). Besonders verschlechterte sich die Situation demnach in Hamburg: Im Zwei-Jahres-Vergleich stieg die Anzahl der noch zu bearbeitenden Fälle um 70 Prozent auf 39.000 (2021: 22.900).
Als einziges Bundesland verzeichnete Sachsen-Anhalt einen Rückgang der Aktenberge seit 2021. Ende 2023 gab es dort nach den Angaben 20.351 unbearbeitete Fälle, zwei Jahre zuvor waren es 22.111. Grund dafür sei jedoch ein Sondereffekt, hieß es: Im vergangenen Jahr sei dort ein Ermittlungskomplex mit Tausenden Betrugsfällen abgeschlossen worden.
Gleichzeitig stiegen der Umfrage zufolge die Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften. In Hessen gab es laut Richterbund im vergangenen Jahr 431.287 Neuzugänge, 2021 waren es noch 392.782 gewesen. Das ist ein Plus von rund 9,8 Prozent. Bundesweit bekamen die Staatsanwaltschaften den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 5,4 Millionen neue Fälle auf den Tisch - so viele wie noch nie. Zwei Jahre zuvor habe es noch 4,7 Millionen Neuzugänge gegeben.
Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, sah unter anderem eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz als einen Grund für die Entwicklung. Zudem gebe es vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie. "Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten", sagte Rebehn.