Michael Roth zu IGH-Urteil: Nicaragua ist mit Instrumentalisierung des Rechts gescheitert
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SPD, FDP und Union begrüßen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu einem Eilantrag Nicaraguas, der Waffenlieferungen an Israel verbieten sollte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft Nicaragua vor, sie hätten internationales Recht instrumentalisieren wollen.