Regierung: Kommunen sollen Cannabis-Regeln kontrollieren
Das Land überlässt den Kommunen die Überwachung der Cannabis-Regeln. Der Städte- und Gemeindebund stellt klar: Eine lückenlose Überwachung wird es nicht geben - dennoch braucht es mehr Geld vom Land.
Die Kommunen in NRW sollen die neuen Regeln für Cannabis überwachen. Das hat die Landesregierung per Verordnung festgelegt. Sie wurde am Donnerstag veröffentlicht und ist ab sofort gültig. Der Städte- und Gemeindebund sieht mehr Aufwand kommen, den das Land gegenfinanzieren soll.
Zum 1. April wurde Cannabis in Teilen legalisiert. Das entsprechende Gesetz setzt aber auch einige Grenzen: So darf zum Beispiel nicht auf Spielplätzen oder rund um Schulen oder Kindergärten gekifft werden. Darüber sollen jetzt die Ordnungsämter der Kommunen wachen. Die entsprechende "Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung" von Staatskanzlei und Gesundheitsministerium wurde am Donnerstag im Ministerialblatt veröffentlicht.
In der Verordnung wird vom Land bereits ein finanzieller "Belastungsausgleich" für die Kommunen in Aussicht gestellt, falls die Kiffer-Kontrollen zusätzliche Kosten verursachen sollten. Das Gesundheitsministerium werde "in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zum 31. Dezember 2027 und danach alle fünf Jahre die durch diese Verordnung entstehenden Be- und Entlastungen bei den betroffenen Gemeinden einschließlich der Anpassung eines etwaigen Belastungsausgleichs" prüfen, so die Verordnung.
Damit rennt das Land bei den Kommunen offene Türen ein. So sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer der dpa: "Das Land hat die Kontrollen nun klar den Gemeinden zugewiesen. Damit dürfte auf die Ordnungsbehörden mehr Aufwand zukommen, den das Land gegenfinanzieren muss. Das fängt an bei der Feingrammwaage und reicht bis zum Personal." Die vom Land angekündigten Gespräche werde sein Verband "intensiv begleiten".
Sommer ergänzte: "Mit dem Land werden wir nicht nur über den Aufwand der Kontrollen, sondern auch über die Finanzierung von Präventionsangeboten sprechen. Wenn Cannabis leichter verfügbar wird, müssen wir umso mehr in den Jugendschutz investieren und aufklären."
Lückenlose Kontrollen werde es nicht geben, so Sommer: "Mit dem Cannabisgesetz betreten wir Neuland. In der Praxis vor Ort wird es wie bei einem allgemeinen Rauchverbot oder bei den Corona-Regeln auf Stichproben hinauslaufen. Mehr werden viele Kommunen auch kaum leisten können, in vielen fehlt schlicht und einfach das Personal. Offensichtliche Verstöße werden die Ordnungsbehörden natürlich ahnden, vom Kiffen auf dem Spielplatz ist also abzuraten."
Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, blickte in der "Rheinischen Post" bereits auf den 1. Juli. Ab dann dürfen auch sogenannte Anbauvereinigungen Cannabis produzieren. "Die Kontrolle dieser Vereine darf das Land nicht auch noch bei den Kommunen abladen, das muss das Land selbst übernehmen", sagte Dedy.
Das Gesundheitsministerium betonte, dass man zur aktuellen Verordnung bereits Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt habe: "Sie werden auch bei unseren nächsten Schritten rechtzeitig eingebunden", so ein Sprecher des Ministeriums.
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