Wagenknecht auf BSW-Landesparteitag: Haben die "wahrscheinlich schlechteste Regierung" aller Zeiten
Auf dem Landesparteitag des BSW in Dresden wurde die Aufstellung des sächsischen Landesverbandes für die anstehende Landtagswahl beschlossen. Doch auch die Bundesvorsitzende ließ sich blicken und übte in gewohnter Weise Kritik an der "Ampel"-Koalition: "So eine Regierung treibt Menschen in die Wut."
Am Sonnabend traf sich der Landesverband Sachsen des BSW gleich zu zwei Parteitagen. Zuerst wurde am Vormittag das Programm für die Landtagswahl verabschiedet, am Nachmittag folgte die Aufstellung der Liste. Und dazwischen ließ sich die Bundesvorsitzende noch im schicken Dresdner Stadtteil Laubegast blicken.
Sahra Wagenknecht lobte zunächst die Delegierten, weil die ihr Programm für die Landtagswahl so rasch verabschiedet hatten, dass man eine Dreiviertelstunde vor dem Zeitplan lag. Das kenne sie sonst eher andersherum, sagte Wagenknecht laut der Frankfurter Rundschau und zollte auch sonst jede Menge Lob für das organisatorische Vorankommen ihrer Partei, denn man habe sich ja erst im Januar auf den Weg gemacht, sei nun aber schon richtig weit gekommen.
Drei Landesverbände – in Sachsen, Thüringen und im Saarland, mit dem in Brandenburg bald vier – hat das BSW bislang gegründet und zudem eine Liste zur Europawahl aufgestellt. In Dresden wurde nun der erste Listenparteitag des BSW durchgeführt. Wagenknecht sagte zum auserwählten Personal:
"Wir haben eine hervorragende Mischung aus Menschen, die schon politische Erfahrung haben und vielen, die das erste Mal in der Politik sind."
Dann betonte sie, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei die einzige Friedenspartei, die für eine "vernünftige" Wirtschafts- und Klimapolitik steht und sich aber auch getraut, die Grenzen der Migration anzusprechen. Wagenknecht will wieder die "normalen Menschen" in diesem Land fördern, die sich nicht mehr wahrgenommen und vertreten fühlen.
Viele hätten ihr im vergangenen Jahr geschrieben, dass sie nicht mehr wissen, welche Partei sie wählen sollten, sagte Wagenknecht. Sie schlussfolgere daraus: "Es war absolut richtig, dass wir das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet haben." Die Reaktionen auf die BSW-Veranstaltungen zur Europawahl in Hamburg, Hannover, Schwerin und Rostock seien gigantisch gewesen und sie prognostizierte:
"Auch Sachsen wird nach der Landtagswahl ein anderes und besseres Land sein als vorher."
Bereits im Vorfeld hat sie ihre Partei für eine mögliche Regierungskoalition in "Elbflorenz" ins Spiel gebracht und dafür beispielsweise auch eine Koalition mit der CDU von Michael Kretschmer nicht ausgeschlossen. Außerdem müsse ein Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Doch es gehe natürlich immer auch um Bundespolitik, erklärt Wagenknecht einmal mehr mit der Feststellung, dass die Bundesrepublik derzeit die "wahrscheinlich schlechteste Regierung" ihrer Geschichte hat.
Diese "Ampel" schaffe es nicht nur nicht, die Probleme des Landes zu lösen, sondern bereite dem Land sogar zusätzliche: "So eine Regierung treibt Menschen in die Wut." Jetzt aber könnten alle Kritiker endlich gegen die herrschende Regierung protestieren, ohne eine Partei zu wählen, in der es Neonazis und Rechtsextreme gebe. Eine "griechische Lösung" – nämlich eine Koalition mit der AfD – sei daher kategorisch ausgeschlossen.
Wagenknechts Kernthese sei aber eine andere: Die Politiker dieser "Ampel" in Berlin kennen die Probleme auf dem Land nicht, davon profitiere auch die AfD. Sie verwies als Beispiel auf die Parteichefin Ricarda Lang von Bündnis 90/Die Grünen, "die der Meinung ist, ein Rentner bekommt 2.000 Euro Rente im Monat" und auf Robert Habeck, der wirklich glaube, "alle in Deutschland leben so wie seine Freunde in der hippen Großstadt".
Die SPD dagegen habe nun mal wieder "ihren sozialem Monat" eingeleitet. "Man ist jetzt also für 15 Euro Mindestlohn", lästert Wagenknecht, indem sie erklärt: Zwei Wochen vorher habe das BSW einen Antrag für einen Mindeststundenlohn von 14 Euro eingebracht, den alle anderen Parteien abgelehnt hätten. Daher müsse man nun selbst seine Hausaufgaben machen:
"Wir müssen am 9. Juni schon stark werden, damit dieses Land sich sozialer, vernünftiger und friedlicher aufstellt."
Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann hatte mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September bereits am Vormittag selbstbewusst erklärt, die Regierung Kretschmer müsse sich warm anziehen. In Bezug auf eine mögliche Koalition mit der CDU betonte die mit 94 Prozent unangefochten zur Landesvorsitzenden Gewählte weitsichtig:
"Leider sei nun mal der Bundes-CDU nicht zu trauen, heißt es beim BSW daher."
Auch wenn der Ministerpräsident Kretschmer hier in Sachsen die Friedenstaube spielt, wissen wir doch alle, dass der Falke Merz in Berlin letztlich die Strippen zieht und den Taurus liefern will", sagte Zimmermann dazu in ihrer Rede. Am Ende wurde ein knapp 50 Seiten umfassendes Wahlprogramm ohne jegliche Diskussion beschlossen.
Änderungsanträge hatte es zuvor lediglich von einem Delegierten hinsichtlich der Schulpolitik gegeben. Ein Montessori-Lehrer aus Chemnitz hatte sich gegen die Passage gewandt, in der eine "Rückbesinnung auf pädagogische Tugenden" und "die Notengebung als verbindliches Leistungskriterium" gefordert wurde. Das entspreche mindestens für die Grundschule nicht mehr dem aktuellen Stand der Forschung, machte er geltend und hatte insgesamt acht Änderungsanträge eingereicht. Diese wurden aufgrund des Zeitrahmens an den Landesvorstand weitergereicht.
Auf der Kandidatenliste für den 1. September stehen neben erfahrenen ehemaligen Mitgliedern der Partei Die Linke aus Sachsen auch einige Neulinge in der politischen Sphäre: Zimmermanns Ko-Vorsitzender Jörg Scheibe, der mit 92 Prozent auf den Platz 2 in der Liste gewählt wurde, führt ein Unternehmen und unterrichtet an der Studienakademie Glauchau. Auf dem Listenplatz 3 steht mit Doreen Voigt eine Mitarbeiterin eines Wohlfahrtsverbandes. Es folgt mit Ronny Kupke der Personalratschef einer Krankenkasse. Mit dieser Mischung sollte ein zweistelliges Ergebnis durchaus möglich sein.
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